Hallo liebe Erstwähler*innen,

in diesen Tagen vor der brandenburgischen Kommunal- und der Europawahl habt ihr von uns einen Brief mit Informationen zu unseren Themen und einem Aufruf zur Wahl zu gehen bekommen.

Dieser Flyer ging einmalig an alle Jung- und Erstwähler*innen in der Gemeinde.

Mit diesem Brief möchten wir diese Wähler*innen, euch, die das erste Mal an einer Kommunal- bzw. Europawahl teilnehmen, an die Wahl erinnern und die Position von Bündnis 90/Die Grünen vorstellen. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen sind überzeugt, dass zu einer demokratischen Gesellschaft die Mitsprache aller Bevölkerungsgruppen wichtig ist. Daher ist es uns ein großes Anliegen auch Gruppen zur Wahl zur ermutigen,  die bisher wenig Gehör in der Politik finden. Die Gruppe der Jung- und Erstwähler*innen fällt bei vielen Wahlen – und auch insbesondere zur Kommunal- und Europawahl – durch geringe Wahlbeteiligung auf. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen diese Gruppe speziell anzusprechen. Zur Kommunalwahl sind bereits alle 16 Jährigen wahlberechtigt, zur Europawahl erst alle 18 Jährigen.

Die Adressdaten haben wir zur einmaligen Benutzung für Wahlwerbezwecke von der Stadt erhalten. Politische Parteien haben nach Bundesmeldegesetz (§50 https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__50.html ) die Möglichkeit Adressdaten für Wahlwerbezwecke zu erhalten und müssen dafür auch eine durch das Brandenburger Innenministerium festgelegte Gebühr bezahlen (Grundgebühr 50-250 EUR und zzgl. 0,20 EUR je ausgewähltem Einwohner https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/gebomik ).

Die Daten werden von uns nach einmaliger Verwendung vorschriftsmäßig gelöscht. Eine weitere Nutzung oder Speichern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Datenschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert und deswegen möchten wir euch informieren, dass Ihr oder eure Eltern, genau wie jede Bürger*in, die Möglichkeit habt der Datenweitergabe durch die Stadt – u.a. auch an andere Parteien oder Unternehmen etc. – ohne weiteres gegenüber Ihrer Gemeinde zu widersprechen.

Ihr oder eure Eltern können dafür z.B. den Vordruck der Verbraucherzentrale nutzen https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/migration_files/media217221A.pdf

Da wir eure Daten nicht Speichern dürfen, können wir die Daten leider auch nicht bei uns Hinterlegen um ein nochmaliges Anschreiben zu vermeiden. Die Vorschriften verlangen von uns eine komplette Löschung der Datensätze, dem werden wir auch vollumfänglich nachkommen. Um ein nochmaliges Anschreiben zu verhindern, sollten Sie der Datenweitergabe, wie oben beschrieben, widersprechen.

Freundliche Grüße, Lars Radzymski, Sprecher des bündnisgrünen Ortsverband Blankenfelde-Mahlow