Bericht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gemeindevertretersitzung 07.08.2019

Die 2. Gemeindevertretersitzung in der neuen Legislaturperiode fand kurzfristig angesetzt am 7. August 2019 statt.

Trotz eigentlicher Sommerpause waren 30 Gemeindevertreter*innen anwesend.

Der Bürgermeister, Herr Baier, informierte die Anwesenden über illegale Müllablageflächen z.B. im Mahlower Musikerviertel. Zu dieser Thematik hatte im Vorfeld Dr. Gerhard Kalinka eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Herr Baier erläuterte sinngemäß, dass für die Entsorgung von unzulässig auf Waldflächen abgelagerter Abfälle die Forstbehörde zuständig ist. Wobei die Forstbehörde angekündigt hat, in den kommenden Wintermonaten mit eigenen Kräften oberflächige Müllstellen zu reinigen. Da es aber auch Müllablagerungen in Wäldern gibt die sich in Privatbesitz befinden, ist in diesem Fall der Eigentümer der Ansprechpartner. 

Herr Baier informierte über den neuen Vorsitz des KMS (Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden) und die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Hier wurde erwähnt, dass über eine neue Unterbringung der geflüchteten Menschen nachgedacht werden muss, da die jetzige Unterkunft im Jühnsdorfer Weg bald nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Es gab Anfragen von Einwohner*innen der Gemeinde. 

Eine Anfrage befasste sich mit dem Abmähen der Rand- und Grünstreifen. Hier wollte der Bürger gern eine Antwort auf die Frage warum dies in regelmäßigen Abständen geschehe? Der Bürgermeister begründete dies mit “bestehenden Vorschriften” für die Freihaltung von besagten Flächen.

Diese Antwort stellte uns so nicht zufrieden, sodass wir dieses Thema weitergehend prüfen und ggf. weiteren Anfragen und Anträge in die Gemeindevertretung einbringen werden.

Die zweite Anfrage richtete sich an die Verwaltung, ob zum baldigen “World Cleanup Day”, (https://deutschlandmacht.de) am 21.09.2019 – mit Unterstützung der Gemeinde zu rechnen ist. Es hat sich eine private Initiative gebildet, die im Musikerviertel mit Reinigungsaktionen einen Anfang machen möchten. Und so auf weitere „Nachahmer*innen“ hofft.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt diese Initiative selbstverständlich und begrüßt die Eigeninitiative sehr.

Von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde ein erster Antrag für die Pflanzung von 100 neuen Bäumen in der Gemeinde eingebracht, den wir gesondert aus Transparenzgründen veröffentlichen. 

Außerdem stellte unsere Fraktion Anfragen zum Zustand der Ehrengräber auf dem Ev. Waldfriedhof in Blankenfelde, zur Erzieher*innensituation in den Kindertagesstätten und im Hort und eine über eine Gefahrenstelle in der Marienfelder Straße in Waldblick. 

Kontakt zur Fraktion unter fraktion@grueneovbm.de