Am Donnerstag, den 26.09.2019 fand die 4. Gemeindevertretersitzung statt. 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

 

Die Anspannung der vergangenen Bürgermeisterwahlen schien noch nicht ganz von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern gewichen zu sein. Ein kurzer Glückwunsch an den neuen Bürgermeister unserer Gemeinde durch den Vorsitzenden leitete diese Sitzung zum „Alltagsgeschehen“ ein.

 

Ein Thema bei den Anfragen durch die Einwohner, war das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen.

Frau Dzikowski konnte offene Fragen dahingehend aber noch nicht beantworten, „da der Verwaltung keine verlässlichen Informationen vorliegen“, es herrscht sozusagen noch keine eindeutige Rechtssicherheit für die Bürger*innen unserer Gemeinde.

 

Ein weiteres Thema war eine Anfrage von dem sachkundigen Einwohner von uns Grünen, Herrn Gutperl – über den jetzigen Stand des ÖPNV und SEV, wie wir finden, ein sehr wichtiges Thema.

Der Verwaltung ist das Thema in vollem Umfang bewußt hat aber auch angeregt, sich direkt an das betriebene Unternehmen zu wenden.

Hier scheint es, dass direkte Ansprachen von Bürgern mehr bewirken als Anfragen der Verwaltung.

Wir bleiben an dem Thema und berichten gern weitern. 

 

Der zukünftige Radweg von Dahlewitz nach Rangsdorf wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen, ebenso die Planung Kreisverkehr im Lückefeld. Auch die Wiederaufnahme der Planung zum Umbau der Feuerwache Blankenfelde geht in den zuständigen Ausschuss unserer Gemeinde. Die Grabstätte als Ehrengrab von Ernst Augustin wird ebenfalls erst einmal Thema im zuständigen Fachausschuss.

Interessierte Bürger*innen haben so auch die Möglichkeit, Entscheidungsfindung in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zu begleiten. 

 

Die Vertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Fluglärmkommission (mit 26 ja Stimmen) wird zukünftig Herrn Korsch/CDU übernehmen. 

 

Spannend wurde es bei dem Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und B90/Die Grünen zum Ausruf des Klimanotstandes für unsere Gemeinde.

 

Wir wollten den offensichtlich existierenden Problemen auf unserer Erde einen Namen geben. Ein Dach unter dem wir alle gemeinsam für die Erhaltung der Umwelt agieren können. Dies ist uns leider nicht gelungen. Die Fraktion der AfD hat ein umfangreich, ausgearbeitetes „Gegenpapier“ zu unserem Antrag vorlesen lassen. Hier wurde behauptet, dass es keinen Notstand gibt. Um diese Behauptung zu unterstreichen, fragte ein Fraktionsmitglied der AFD die anwesenden Gemeindevertreter*innen ob sie wüßten „wie bei den Griechen und Ägyptern früher Brücken gebaut wurden – nämlich dann als Flüsse ausgetrocknet waren und es gab also schon immer Dürren“. 

 

Die Fraktion der CDU, Freie WG, BB/BVBB-WG und die der AFD lehnten letztendlich den eingebrachten Antrag ab. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. 

 

Wir möchten an dieser Stelle nochmals herzlich einladen, fühlen Sie sich angesprochen mitzugestalten, Gründung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen am 15.10. teilzunehmen, Ort: Alte Aula in Blankenfelde, Zeit: 18.00 Uhr.