GV Sitzung am 24.10.2019

GV  5/2019 II – 24.10.2019

Es war ein kleiner Sitzungs- Marathon, der erst nach 23.00 Uhr zu Ende ging. Sehr spannend aus unserer Sicht – ein buntes Bild gelebter Demokratie in unserer Gemeinde.

Ein großes Thema dieses Abends, war die Problematik einiger/vieler Eltern in unserer Gemeinde, die verzweifelt auf der Suche nach einer Betreuungslösung für Ihre Kinder sind.

Eltern und Kinder gaben ein nicht übliches, buntes Bild im großen Saal des Vereinshauses.

Mit aller Deutlichkeit wurde klar, dass hier für uns als Gemeindevertreter*innen, schnelles Handeln notwendig ist. Es muss die Verwaltung mit zukünftigen Entscheidungen durch die GV in die Lage versetzt werden, Kitaplätze bereitzustellen.  Wir als Bündnis 90/Die Grünen habe diese Position auch in vergangenen Diskussionen in der GV stets vertreten und haben mit unserer Aufforderung an die betroffenen Eltern sich an die Politiker*innen der Gemeinde zu wenden, diese hiermit nochmals unterstrichen.

Eine Bürgerin der Gemeinde wies auf die nun tatsächlich, rigoros gelebte neue Baumschutzsatzung hin. Ihr missfalle zutiefst, diese so umfänglich praktizierte neue „Ordnung“ und bittet die Gemeindevertreter*innen sich der Baumschutzsatzung erneut anzunehmen. Wir Grüne hatten in der vergangenen Legislaturperiode gegen diese neue Baumschutzsatzung gestimmt und sehen diese nach wie vor sehr kritisch, freuen uns aber auch sehr über weitere Stimmen aus der Bevölkerung dazu.

Weiteres Thema aus der Bevölkerung, war der geplante Radweg von Glasow nach Dahlewitz. Laut Verwaltung bestehen hier weiter Schwierigkeiten in der Umsetzung durch die benötigten Flächen, die sich teilweise in Privatbesitz befinden. Die Verwaltung ist aber weiterhin an einer Umsetzung interessiert und arbeitet daran.

Als problematisch wird auch betrachtet, dass gelbe Säcke – auch wenn sie erst sehr spät rausgelegt werden, teilweise von Tieren angefressen oder vom Wind durch die Gegend gepustet werden. Wir Grünen werden im zuständigen Ausschuss den Vorschlag machen, dass im Zuge unser Grünen Gemeinde: LINK – gelebten Politik; gelbe Tonnen an die Bürger ausgegeben werden könnten, versehen mit der Loge der Gemeinde. Wenn Sie lieber Bürgerinnen und Bürger IDEEN für die Lösung dieses Problem haben, bitte gern in den Kommentaren.

Durch die Wahl des Bürgermeisters, Herrn Schwuchow kam es zu Neubesetzungen in der Gemeindevertretung bei der SPD. Hier ist Herr Schüler nachgerückt und Frau Grassmann hat den Fraktionsvorsitz übernommen. Einem Antrag für das barrierefreien Überqueren von Straßen wurde zugestimmt. Ein Antrag zur Begrenzung der zunehmenden Versiegelung von Flächen wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der AfD zur dauerhaften Aufstellung eines Sanitärcontainers auf der Festwiese in Mahlow .

Unser Prüfantrag für eine mögliche Dachbegrünung von Wartehäuschen wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss “Gemeindeentwicklung und Umwelt” verwiesen. Die Vertreter der AfD argumentierten in ihrer Gegenrede, dass Kinder durch die dann umherfliegenden Bienen und Wespen gestochen werden könnten, mögliche Allergien ausgelöst werden und es so zu Beschwerden von betroffenen Eltern kommt. Das wird aus unserer Sicht keiner fachlichen Betrachtung standhalten, spielt aber wie gewohnt mit subjektiven Emotionen.

S. Harding

stellv. Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen

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