Die Tagesordnung der GV-Sitzung am 28.11. versprach schon vorab einen langen Abend. Das hat sich dann auch bestätigt. Die Gemeindevertreter*innen haben letztlich bis TOP 22 durchgehalten und den zweiten Teil auf den 03.12., 20.00 Uhr vertagt.
Der Bürgermeister begann mit kurzen Ausführungen zu den gemeindeeigene Unternehmen. Die Anfragen der Einwohner beinhalteten einen Vorschlag, ansässige Unternehmen anzufragen, auf den unternehmenseigenen Parkplätzen Bäume zu pflanzen. Der Bürgermeister befürwortete diesen Vorschlag und wird den vorgeschlagenen ortsansässigen Unternehmen schriftlich diesen Vorschlag unterbreiten.
Weiterhin berichtete er, dass die Gemeinde zur Zeit 6 Obdachlose untergebracht hat.
Eine weitere Bitte eines Bürger war, sämtliche blauen Müllsäcke, die im Laufe eines Jahres in der Verwaltung unserer Gemeinde anfallen, durch kompostierbare zu ersetzen. Auch hier zeigte sich der Bürgermeister aufgeschlossen und befürwortete eine Überlegung zur Umsetzung.
Das Problem öffentlicher Parkplätze vor dem Bahnhof Mahlow war ein weiteres Thema, wie auch die Frage nach öffentlichen Ladesäulen für E- Autos. Hier erklärte die Verwaltung, dass zwei Ladesäulen in der Karl-Liebknecht-Straße gegenüber dem Ärztezentrum geplant sind und bald umgesetzt werden.
Der lang ersehnte Radweg von Glasow nach Dahlewitz wird in Kürze wohl nicht gebaut, für Anfang Januar ist hier eine Arbeitsgespräch mit den Ortsbeiräten geplant.
Auf die zum Teil dramatischen Auswüchse der Baumschutzsatzung in unsere Gemeinde wurde durch einen Bürger aufmerksam gemacht, ca. 60 Bäume allein in seiner unmittelbaren Wohnumgebung seien gefällt worden. Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung umso besorgniserregender, wenn der Waldverlust, der durch die Bauarbeiten im Zuge der Dresdner Bahn entstehen wird, mit einbezogen wird.
Die GV beschloss, die Baumschutzsatzung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt komplett überarbeiten zu lassen.
TOP 11, Informationen zum aktuellen Stand der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) wurde mehr oder weniger im Schnelldurchlauf durch das Entwicklungsbüro erläutert. Es wird im Januar eine ausführliche Erläuterung dazu geben. Angesprochene Punkte waren unter anderem, dass die Bevölkerung unser schönen Gemeinde in den letzten 10 Jahren um 30% gewachsen ist, bezahlbarer Wohnraum fehlt, Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen kaum noch vorhanden sind, Verkehrsanbindungen ausgebaut werden müssen und Querverbindungen für den Rad- und Bahnverkehr fehlen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, für noch mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Teil des INSEK-Prozesses zu werden. Weitere Informationen dazu auf der Homepage unserer Gemeinde.
Die Anträge unserer Fraktion wurden durch die Gemeindevertreter*innen mit großer Mehrheit bestätigt, d.h. neben den gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen werden 100 zusätzliche, standortgerechte Laubbäume bis 2024 gepflanzt und 2 „Pilot-Buswartehäuser“ mit begrünten Dächern umgesetzt.
Sabine Harding
stellv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen
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