GV Sitzung am 19.12.2019

Der Bürgermeister und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung hatten passend zum bevorstehenden Weihnachtsfest, die Gemeindevertreter*innen mit Gebäck und Brötchen im Sitzungssaal empfangen. Herzlichen Dank dafür.

Die erste Information des Bürgermeisters bezog sich auf den erfolgreichen Erwerb einer Erbpacht in Groß Kienitz. 

Ebenso teilte er mit, dass wir zur Zeit 7 Obdachlose in unserer Gemeinde unterbringen.

Herr Schwuchow hat sich mit dem Dialogforum „Flughafen“ getroffen. Als Vorsitzender wurde Herr Reichwein gewählt.

Die Klage gegen die DB Netz AG ist eingereicht und wurde durch die DB bereits mit neuer Gesprächsbereitschaft „gewürdigt“. 

Für das Vorhaben im Bahnhofsschlag in Dahlewitz, wird die Stiftung nun ein Städtebauliches Konzept vorlegen. 

Am 19.01.2020 ist der Bürgermeister auch als Vertreter unserer Gemeinde auf der Grünen Woche in Berlin als Repräsentant. Hier möchte er Äpfel verteilen. Unsere Fraktion hat angeregt, dass diese Äpfel bitte aus Brandenburg kommen möchten. Und so einen regionalen Bezug herstellen. 

Ab dem kommenden Jahr wird der Bürgermeister, die Geburtstage ab 80 Jahren würdigen, er möchte die Bürger*innen in Absprache mit den Ortsvorstehern besuchen und Blumengrüße übergeben.

Der Bericht aus den Zweckverbänden ergab, dass es nur geringfügige Änderungen für uns Bürger bezüglich der Gebühren geben wird. Laut Bürgermeister ist bei der Staatshaftungsklage der Altanschließer erstmal keine Richtungsänderung in der momentanen Rechtsprechung zu erwarten. 

Ein Einwohner fragte erneut an, wie viele blaue Säcke für die Müllbeseitigung in der Verwaltung gebraucht werden. Frau Dzikowski entschuldigte sich, dass es hier noch keine konkreten Zahlen gibt. Versprach aber gleichzeitig, dass die Verwaltung nach kompostierbaren Alternativen suchen werde. 

Die alte Bowlingbahn soll nach Aussage der Verwaltung abgerissen werden. Es ist bisher kein neues Gebäude an dieser Stelle geplant. 

Die Beleuchtung in der Kurve zum Kaufland wird demnächst verbessert und im geplanten Kreisverkehr zum Bauhaus ist ein Entwässerungsplan in Arbeit. 

Die neue Straßensituation im Jühnsdorfer Weg wurde erläutert. Die Parkmöglichkeiten für Besucher der Arztpraxen ist nun nicht mehr gegeben. Die Problematik ist als solche erkannt und wird von der Verwaltung überdacht. Auch für die Feuerwache in Glasow arbeitet die Verwaltung an einer vorbereitenden Planung. 

Erstaunen entstand bei einigen GV Mitgliedern, als die Fraktion der CDU verkündete, das Frau Heine nicht mehr Mitglied der Fraktion sein wird und Herr Korsch, gestern nicht persönlich anwesend, mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist. Damit hat sich das Verhältnis der Fraktionen in den Ausschüssen und auch in den gemeindeeigenen Unternehmen verschoben. Zukünftig ist die AFD in allen Ausschüssen mit 2 Mitgliedern vertreten. Auch hat die CDU ihren Sitz in dem WAZ verloren. Der “Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt” wird nicht mehr durch die CDU geleitet, nun von Frau Holstein von der BB/BVBB-WG. 

Weitere Beschlüsse waren die Entlastung des Bürgermeisters für 2017. 

Die MEG darf nun auch überörtlich aktiv werden, eine neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wurden beschlossen, wie auch der Haushalt 2020. Außerdem wurde einem Antrag zur Beleuchtung des Denkmals am Dorfanger zugestimmt.

Über ein Gutachten zur “Gesamtlärmbetrachtung sowie zu gas- und staubförmigen Emissionen” wird im Ausschuss beraten. 

Ihnen allen, ein friedliches Weihnachtsfest!

Unser Tip für den Gabentisch: „unverwüstliche Bienenfreundin“, schenken Sie eine Robinie, den Baum des Jahres 2020. 

Sabine Harding
stellv. Fraktionsvorsitzende 
Bündnis 90/Die Grünen


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