Die Gemeindevertretung am 27.02.2020 stand unter dem Schatten, des schrecklichen, rassistischen Anschlags von Hanau.

So hielt der Bürgermeister Michael Schwuchow eine Rede gegen Hass und Rechtsextremismus.

Die Gemeindevertretung gedachte in einer Schweigeminute allen Opfern.

Anschließend informierte der Bürgermeister die Gemeindevertretung über bevorstehende Termine. So findet im März ein erneuter INSEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) Workshop statt. Jedoch nur für GV´ler*innen. Auch soll ein Workshop der Polizei für interessierte Bürger*innen stattfinden, die dort vor Einbrüchen warnen möchte. Dies wird demnächst separat auf der Gemeindewebsite angekündigt.

Auch soll das neue Feuerwehrgebäude in Dahlewitz nach Verzögerung Ende Mai vorgestellt werden.

Bei den Anfragen der Einwohner*innen gab es einen leichten Dissens um den Straßenausbau in Mahlow-Waldblick.

Als es dann um die Baumschutzsatzung ging, gab es leichte Verwirrungen, da der vorgelegte Beschluss nicht der Version des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt entsprach.

Da dann jede Änderung durch den Ausschussvorsitzenden des Ausschuss´ für Gemeindeentwicklung und Umwelt, Mathias Knake, eingebracht und einzeln abgestimmt wurde, legte sich die Verwirrung aber.

Entschieden haben sich die Gemeindevertreter*innen für die Variante, die durch die Verwaltung vorbereitet und durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt nach eingehender Diskussion empfohlen wurde. In dieser findet sich nach unserer Auffassung auch, das Meinungsbild der meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wieder.

Wir erhoffen uns jetzt eine schnelle Erholung des Baumbestandes für eine grüne Gemeinde, die diesen Titel auch verdient und hoffen auf ein Ende des Kahlschlags in unserer Gemeinde, der sich zuletzt extrem beschleunigt hatte.

Anschließend wurde ein AfD Antrag zu Flächen für Baumpflanzungen abgestimmt. Dieser war jedoch ein Prüfauftrag und wurde im Ausschuss von Seiten der Verwaltung eigentlich schon negativ beantwortet. Die AfD wollte trotzdem den Antrag einbringen. Der Antrag wurde dann mit 12 Ja- Stimmen, 10- nein Stimmen und mehreren Enthaltungen angenommen. Die Grüne Fraktion stimmte dagegen. Der Antrag hat jedoch keine Auswirkung, da das Ergebnis der Prüfung schon bekannt ist.  

Der Antrag der BB/BVBB-WG zur Errichtung barrierefreier Toiletten an den Bahnhöfen Blankenfelde und Dahlewitz wurde vertagt, da 2 von 3 Fraktionsmitgliedern dieser Fraktion fehlten.

Einem Antrag des Dahlewitzer Ortsbeirates zur Ausweisung einer Spielstraße in der westlichen Dahlewitzer Dorfstraße wurde zugestimmt.

Ein AfD Antrag, die Prüfung der Machbarkeit eines Erweiterungsbaus für die Ingeborg-Feustel-Grundschule auf dem Gelände der alten Bowlinghalle, wurde wegen vielen offenen Fragen in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport verwiesen.

Der letzte Antrag des öffentlichen Teils war ein SPD-Antrag, zur finanziellen Förderung der Kindertagespflege. Grundsätzlich befürworten wir Grünen diesen Antrag, jedoch gibt es noch Einiges, wie bspw. die Finanzierung zu klären. Somit wurde auch dieser Antrag in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, sowie in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung verwiesen.

Die bündnisgrüne Fraktion Blankenfelde-Mahlow