Bericht aus der Gemeindevertretung am 11. Juni 2020

Am 11.6 deutete schon die Tagesordnung der Gemeindevertretung an, dass es eine spannende Sitzung werden würde.

Vier unserer Anträge und vier Anträge der AfD ließen auf Kontroversen schließen. Dazu noch der Dauerbrenner einer Kita mit Klimahülle.

Zwar gibt es seit einiger Zeit keine neuen Coronafälle mehr in Teltow-Fläming, aber die Gefahr durch das Virus ist immer noch präsent. So wurde die GV zwar nicht mehr in der Dahlewitzer Turnhalle abgehalten, aber Normalität war trotzdem nicht gegeben. Die Gemeindevertreter saßen nicht in gewohnten Halbkreis, sondern saßen wie in der Schule in Reihen. Auch gab es keine Tischmikrofone, sondern 2 Mikrofone am Rand des Raums.

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag zur Anerkennung der Grabstätte von Ernst Augustin als Ehrengrab vom Antragsteller, dem Ortsbeirat Blankenfelde, zurückgezogen von der Tagesordnung genommen und damit für eine spätere Abstimmung zurückgestellt. Seit Februar wurde über diesen Antrag im Ausschuss für Soziales und Kultur kontrovers beraten. Parallel dazu haben unsere GV-Vertreterin Sabine Harding und der Sprecher des Grünen Ortsverbandes Oliver Gutperl eine umfangreiche Recherche durchgeführt. 

Aufgrund dieser Erkenntnisse veröffentlichte unser Ortsverband eine Stellungnahme in der wir uns gegen ein Ehrengrab für Ernst Augustin ausgesprochen haben, so lange dessen Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus nicht wissenschaftlich geklärt ist.

Link zu unserer Stellungnahme: 

Trotz der Tatsache, dass alle unsere Fragen, Äußerungen und Stellungnahmen stets betont sachlich formuliert sind und auf seriösen Quellen basieren, unterstellte Andrea Hollstein, Vorsitzende der BVBB-FWG-Fraktion, unserer Fraktion ein ehrverletzendes Verhalten – auf eine rein polemische Art und Weise und ohne mit einem Wort auf die fehlenden und widersprüchlichen Angaben in der vom Ortsbeirat bereitgestellten Biographie einzugehen. Diesem Vorwurf stellen wir uns entschieden entgegen, uns ging es nur darum zu erklären, warum wir einem Ehrengrab nicht zustimmen. Sollten wir die Gefühle Angehöriger verletzt haben, tut es uns leid, das lag und liegt nicht in unserer Absicht. Wir sind überzeugt, dass eine Ehrung die gesamte berufliche Laufbahn einbeziehen muss und für Betätigungen im Nationalsozialismus zwingend eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen und nach unseren heutigen demokratischen und moralischen Maßstäben erfolgen muss.

Anschließend wurden als Tagesordnungspunkt 10 und 11 eine Änderung des Bebauungsplans „Am Grünen Weg“, die Siedlung am Friedhof in Blankenfelde beschlossen. Dabei wurde eine Beschränkung auf max. 10m² Dachfläche für Solarflächen aufgehoben. Ein begrüßenswerter Antrag, bloß erscheint er 2020 als reichlich spät.

Der Tagesordnungspunkt 12 war dann der Grundsatzbeschluss zum Kitaneubau in der Richard-Wagner-Chaussee mit einer Klimahülle. Die Klimahülle soll das Gebäude (das im Innneren aus Infraleichtbeton besteht) mit Glas ummanteln und somit im Tagschutzgebiet des BER für Lärmschutz sorgen. Auch verbraucht ein Gebäude mit Klimahülle kaum Energie und hilft somit unsere Grüne Gemeinde noch grüner zu machen.

Das Thema war schon in der letzten Legislaturperiode kontrovers diskutiert worden.

Die Fraktion Bündnis Aktive Mitte/FDP forderte in einem Änderungsantrag, bis zur Fertigstellung der Kita noch eine Interimslösung mit Containern zu errichten. Prinzipiell eine charmante Lösung, jedoch wären dort Verwaltungskapazitäten gebunden worden, die für die richtige Kita benötigt werden, und da ein Bauantrag gestellt werden müßte, wäre eine schnellere Lösung eher unwahrscheinlich.

Der Änderungsantrag  von uns abgelehnt.

Dann ging es zum Hauptantrag. Dabei entbrannte eine hitzige Diskussion, bei der rechte Gemeindevertreter der AfD und CDU, der Verwaltung unsachliche Vorwürfe machten. Beispielsweise wäre die Kita ein Experiment an Kindern, was abzulehnen wäre. Auch wurde die Kita mit verbotener Käfighaltung von Hühnern verglichen. Was unsinnig ist, da die Kita mit Klimahülle ja nicht kleiner wäre als eine konventionelle Kita, sondern deutlich luftiger. Aber es ließ sich schon erkennen, wie die Gräben in der Gemeindevertretung verlaufen.

Auch die Rede des Bürgermeisters Schwuchow zur Strahlkraft eines solchen Projekts, sowie die Erinnerung unserer Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knake an die Umweltfreundlichkeit, konnten die Zweifler nicht überzeugen.

Somit wurde der Neubau einer Kita mit Klimahülle auch mit 15/15 abgelehnt. Dabei wurde eine Chance für unsere Gemeinde verschlafen, bzw. bewusst ausgeschlagen, ein innovatives Vorzeigeprojekt in unsere Gemeinde zu holen, um auch mit Flughafen für Lebensqualität zu sorgen.

Jetzt gilt es einen passenden Standort für eine Kita ohne Klimahülle zu finden. wieder die alte Beschlusslage und an der Richard- Wagner- Chaussee wird eine konventionelle Kita gebaut. Am Standort Richard-Wagner-Chaussee könnten sich die Kinder aufgrund des Flughafens wohl auch nur drinnen aufhalten. Es wird komplizierte Belüftung und Kühlung gebraucht, da die Fenster aufgrund des Fluglärms nicht geöffnet werden können.

Tagesordnungspunkt 13 war dann eine Strukturerweiterung des Regenwassersystems im Gewerbegebiet Dahlewitz. Dabei wird unsere Niederschlagsinfrastruktur an die häufiger auftretenden Starkregenereignisse angepasst, da dies im Zeitpunkt der Planung in den 90ern noch nicht abzusehen war. Dies kostet die Gemeinde 3,5 Millionen €, wurde aber einstimmig angenommen.

Bei Top 14 beschloss die Gemeindevertretung den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Durchführung der Aufgaben nach § 12 Absatz 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) mit dem Kreis zu kündigen. Denn wir übernehmen freiwillig die Verpflichtungen des Landkreises, nämlich Kitaplätze bereitzustellen, obwohl das eine originäre Aufgabe des Kreises ist und tragen die Rechtsfolgen bei Klagen wegen nicht rechtzeitig bereitgestellter Kitaplätze. Mit der Kündigung hofft die Verwaltung auf einen neuen Vertrag oder eine neue Lösung, durch die uns keine Nachteile entstehen.

Bei Top 15 wurde der Bürgermeister ermächtigt während der sitzungsfreien Sommerpause die Aufträge zur Vergabe der Unterhaltungspflege Gutspark Dahlewitz 2020-2024 und zur Vergabe der Erneuerung des Speichersystems der IT der Gemeinde selbstständig zu vergeben.

Bei Top 16 wurde ein Antrag der SPD für einen zeitweiligen Mietzuschuss für vorhandene Doppeltagespflegestellen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschlossen. Zwar war die Vorhergehensweise etwas undurchsichtig, so wurde der Antrag in der Sache abgestimmt und nicht im Ausschuss und auch sehr kurzfristig eingebracht, aber die Sache selbst war sinnvoll und so stimmten wir Grünen dem Antrag zu und er wurde auch mit einigen Gegenstimmen angenommen.

Top 17 war unser Antrag zur Findung eines Grundstücks,  für die Errichtung eines Waldkindergartens. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Grundstück zu finden. Dieser wurde schon im Vorfeld im Ausschuss beraten und dort zur Zustimmung empfohlen. Die Gemeindevertretung stimmte dann ebenfalls diesem Antrag zu. Und somit sind wir ein Schritt weiter auf unserem Weg zu einer breiter aufgestellten Kitalandschaft in unserer Gemeinde.

Top 18 war ein Antrag für Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner*innen, zur besseren Entschädigung ihrer fachlichen Expertise und ihres Aufwands, der auch von uns gestellt wurde. Dieses Sitzungsgeld wurde nach rechtlicher Prüfung durch die Kommunalaufsicht als rechtswidrig beanstandet und somit haben wir den Antrag mit der ursprünglichen Formulierung eines Sitzungsgeld für sE bei Fraktionssitzungen zurückgezogen. Jedoch haben wir den Antrag überarbeitet und rechtssicher gemacht und werden ihn im nächsten Hauptausschuss im August erneut stellen.

Top 19 war ein Antrag der AfD zur Errichtung überdachter Fahrradständer vor der Bibliothek. Dieser wurde in den Bauauschuss verwiesen.

Top 20 war ein Antrag der AfD zu barrierefreien Bushaltestellen in Blankenfelde-Mahlow. Zwar ist es sinnlos, die Haltestellen barrierefrei zu machen und nicht mithilfe einer Rampe in Bussen für Barrierefreiheit zu sorgen, aber trotzdem wurde der Antrag in den Bauausschuss und den Ausschuss für Soziales und Kultur überwiesen.

Top 21 war ein Antrag der AfD die Fahrzeuge des Ordnungsamtes, die aktuell mit dem Gemeindesymbol verziert sind, noch mit dem Schriftzug „Ordnungsamt“ zu beschriften. Dieser Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Bei dem Antrag von Top 22 fordert die AfD jedes öffentliche Gebäude in Blankenfelde-Mahlow mit drei Flaggenmästen zu „verzieren“, an denen dann die Deutschland- und Brandenburgflagge und das Gemeindewappen hängen soll.

Zur AfD: Auch wenn die AfD bei uns scheinbar sachbezogene Anträge stellt, die erstmal sinnvoll klingen, dürfen wir Demokrat*innen nicht vergessen, dass es das Ziel der AfD ist, sich als „normal“ darzustellen, damit ihre rechtsextreme Einstellung anschlussfähig an die demokratische Mitte wird. Dies ist in Blankenfelde-Mahlow nochmal besonders kritisch zu betrachten, da der Vorsitzende von Lützow im ehemaligen Flügel aktiv ist und auch ein Unterstützer des Rechtsextremen Andreas Kalbitz ist. Die AfD steht gegen alles, wofür wir Grüne stehen, eine weltoffene, tolerante und inklusive Gesellschaft.

Top 23 Bei diesem Punkt wurde ein Antrag von uns zu einer Beteiligung an der Untersuchung von Gesundheitseffekten durch verursachten Ultrafeinstaub, besonders durch Flugverkehr (BEAR Study) in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt verwiesen. Wir sehen den durch den Flughafen emittierten Ultrafeinstaub sehr kritisch und möchten bisher nicht wissenschaftlich, ausreichend untersuchte Auswirkungen auf Kinder, unterstützen. 

Bei Top 24 wurde unser Antrag zur Förderung von begrünten Flachdächern in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt und den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung überwiesen. 

Top 25 stellte die Verabschiedung einer Resolution an den Landtag da. Hier sollen vom Landtag aus alle Erschließungsbeiträge für neue Straßen abgeschafft werden. Nachdem ein Änderungsantrag mit einer Konkretisieren der Fraktion aktive Mitte/FDP abgelehnt wurde, wurde der Antrag überwiegend angenommen. Wir Grünen waren eher dagegen, da eine solche Maßnahme die Gemeindehaushalte stärker belasten würde und wir nicht den grünen Landtagsabgeordneten ein Wahlkampfanliegen der freien Wähler “zuschustern” wollten.

Vielen Dank für euer Interesse und kommt gut durch die Sommerpause.

Philipp Maaßen

für Die Bündnisgrüne Fraktion Blankenfelde-Mahlow