Die Gemeindevertretung am 27.8. hatte viele relevante Themen auf der Tagesordnung. Es war anzunehmen, dass die Sitzung lange dauern würde.

Herr Mottner führte als Vertretung von Herrn Scharp durch die Sitzung.

Am Anfang der Sitzung wurden drei Anträge von den Antragssteller*innen zurückgezogen. Ein Antrag zur Suche eines Grundstücks für die Kita von der BAM/FDP, der obsolet wurde, da die Verwaltung diesbezüglich einen eigenen Antrag mit Vorschlägen einbrachte.

Dann noch ein Antrag der BB/BVBB-WG zur Errichtung öffentlicher behindertengerechter Toiletten an den Bahnhöfen Blankenfelde und Dahlewitz, der schon im Bauausschuss und in den Ortsbeiräten abgelehnt wurde. Prinzipiell sind barrierefreie Toiletten wünschenswert, aber das Bahnhofsumfeld in Blankenfelde wird im Zuge des Ausbaus der Dresdner Bahn sowieso umgebaut und in Dahlewitz steigen zu wenig Leute aus.

Und noch ein Antrag der BB/BVBB-WG zur Schaffung zeitweiliger Kindertagespflegeplätze in Blankenfelde-Mahlow im Luisencenter wurde zurückgezogen, da dort die neue Gemeindebibliothek gebaut werden soll.

Da Herr Schwuchow im Urlaub war, übernahm Frau Dzikowski die Informationen der Verwaltung. So findet wegen Corona das Gemeindesportfest dieses Jahr @home vom 5.9 bis zum 25.9 statt. 

Mehr Informationen unter: https://gruenlink.de/1tk5

Und am 3. Oktober findet anlässlich der 30 Jahre Wiedervereinigung eine Ausstellung in der ganzen Gemeinde statt, wo Bürger*innen Bilder ihrer Häuser von vor 30 Jahren an die Häuser hängen können. Dazu soll es noch weitere Informationen geben.

Bei den Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter gab Sabine Harding für unsere Fraktion eine Stellungnahme ab – als direkte Antwort auf eine persönliche Erklärung von Frau Hollstein vom 11. Juni zum Ehrengrab für Ernst Augustin – und entgegnete damit klar deren Vorwürfe, wir würden bei einer öffentlichen Diskussion die Persönlichkeitsrechte von Herrn Augustin verletzten sowie mit Vermutungen anstatt mit Fakten argumentieren. Das Bundesarchiv hat mittlerweile die Ergebnisse unsere Recherche eindeutig untermauert. Unsere Erklärung wird im Wortlaut dem Protokoll der GV-Sitzung beigefügt.

Aufgrund der Veränderungen in den Fraktionen, auch wegen des Ausscheidens von Sabine Plettner aus unserer Fraktion, wurden die Ausschüsse und gemeindlichen Aufsichtsgremien neu vergeben. Anke Scholz von den Linken verliert ihren Ausschussvorsitz im F&W, den sie für uns übernommen hat, an Andreas Buch von der CDU (die nach der “Rückkehr” von Frau Heine wieder zu viert ist).

Auch verlieren wir unseren Sitz im Aufsichtsrat der WOBAB und im WAZ. In der MEG wurde unser Vertreter Kurt-Wienesen Anand neu für die BAM/FDP ernannt und bleibt deshalb erfreulicherweise der MEG erhalten.

Es folgte der nach vorne verschobene Tagesordnungspunkt zur Abstimmung eines Ehrengrabs von Ernst Augustin. Wir als Grüne Fraktion haben schon vor der letzten Sitzung unsere Position dazu klargemacht. Es war diesmal ein Enkel von Herrn Augustin, Ulf Augustin, anwesend, der eine kurze Erklärung abgab. Diese brachte keine neuen Erkenntnisse, sondern wiederholte nur die bekannten Argumente für ein Ehrengrab. Zumindestens bestätigte er, dass Ernst-Augustin NSDAP-Mitglied war.

Die Diskussion um den Antrag wurde dann nichtöffentlich abgehalten.

Jedoch gab es eine namentliche Abstimmung. Dabei muss gesagt werden, dass die Fraktion BAM/FDP komplett den Raum verließ und gar nicht erst abstimmte, was eine absolute Respektlosigkeit gegenüber der Gemeindevertretung und den Wähler*innenw  ist.

So wurde der Antrag dann von CDU, BB/BVBB-WG, FreieWG und AfD mit 11/10 angenommen. Unsere Fraktion, die SPD und die Linke stimmten dagegen. Somit haben wir bald ein Ehrengrab eines NSDAP-Mitglieds in unserer Gemeinde … Und es wird immer offensichtlicher, dass große Teile der Blankenfelde-Mahlower Politik Probleme haben, sich von rechtsextremer Politik abzugrenzen.

Historisch gesehen ist es übrigens nicht so, dass damals jede*r NSDAP-Mitglied war. Die NSDAP hatte 1943 7.7 Millionen Mitglieder. Bei 80 Millionen Einwohner*innen des Dritten Reichs (1939) sind das 10%.

 Die nächsten Punkte waren nicht mehr so kritisch. Bei Top 12 und 13 ging es um Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans des Van der Valk Hotels in Dahlewitz. Dieses will sich von 260 auf 410 Betten erweitern und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Auf jeden Fall ein starkes Zeichen für unsere Gemeinde, dass dies trotz der Corona- Zeit geschieht! Beide Anträge wurden angenommen.

Top 14 war die Wiederherstellung der Wegeverbindung im alten Musikerviertel im Ortsteil Mahlow, dabei soll ein Fuß- und Radweg quer durchs Musikerviertel gehen. Dieser Antrag wurde angenommen.

 Bei Top 16 wurde das Öffnen von Verkaufsstellen am 3. Oktober und am 13. Dezember, also an Sonn- und Feiertagen erlaubt.

 Top 17 war die Entwurfsplanung Spiel- und Sportfläche Musikerviertel Süd, also an der Gershwinstraße. Diese soll den Sportplatz aufwerten und noch weitere Sport- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen schaffen. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbeirat Mahlow, den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung wurde dieser Antrag von der Verwaltung aber erstmal zurückgezogen. Die Gestaltung wird jetzt nochmal im Ausschuss BJSp besprochen, es geht hauptsächlich um den Umfang der Neu- und Umgestaltung.

Bei Top 18 wurde über den Beschluss eines Standortes für den Kita-Neubau abgestimmt. Diese Überlegung hat schon eine lange Geschichte. Nach Abstimmung zwischen dem Standort in der Richard-Wagner-Chaussee, dem Berliner Damm gegenüber vom Friedhof, der Rembrandtstraße in Blankenfelde und dem Bahnhofsschlag in Dahlewitz wurde dann der Standort in der Richard-Wagner-Chaussee angenommen, der ja schon Standort für die leider abgelehnte Kita mit Klimahülle werden sollte. Dementsprechend kann es hoffentlich bald (trotzdem viel zu spät) mit dem Bau losgehen.

Der Antrag zur Schaffung einer Interimslösung von der BAM/FDP wurde abgelehnt, da die Verwaltung keine Kapazitäten zur gleichzeitigen Planung von zwei Kitas hat. Es bestanden außerdem Zweifel an der schnellen Umsetzung einer angedachten Containerkita.

 Top 21 war ein Antrag der SPD zur Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Durch diesen zahlt die Gemeinde Tagespflegepersonen zusätzlich Geld. Diesen Antrag begrüßen wir sehr, da die Anzahl der Kindertagespflegestellen in den letzten Jahren stark gesunken ist und wir allgemein mehr Kapazitäten für die Kinderpflege brauchen. Dieser Antrag wurde angenommen.

 Bei Top 22 wurde der Antrag der Linken zur Erhöhung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde auf 40 Stunden in den Ausschuss für Soziales & Kultur überwiesen. Eigentlich ist es schon lange überfällig, dass die Gemeinde eine Gleichstellungsbeauftragte bekommt, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinde einsetzt.

Ein Antrag der AfD zur Errichtung von barrierefreien Haltestellen wurde abgelehnt, da dies durch die Verwaltung  schon passiert. Dabei ist auch zu erwähnen, dass auch dieser Antrag der AfD ein bürgerliches Image verpassen soll, obwohl die Partei im Kern rechtsextrem ist. Auch bezeichnend, dass sie sich ein Thema wie ÖPNV aussucht, wenn sie sonst ihre Rundfahrten mit dem Auto durch den Ort macht …

Anschließend wurde unser Antrag zur Beschilderung einer 30er Zone für die Rembrandtstraße in den Bauausschuss überwiesen. Es ist überfällig, dass dort was getan wird, da der Verkehr die Kinder an Schule, Hort und Jugendclub gefährdet und auch die Lärmbelastung der Anwohner*innen ist immens, da die Straße in schlechtem Zustand ist.

Unseren Antrag zur Förderung von begrünten Flachdächern haben wir erstmal zurückgezogen, da dieser im G&U in ein größeres, grünes Förderungspaket umgearbeitet werden soll, was wir natürlich sehr begrüßen würden. 

Top 27, ein Prüfauftrag zum Streaming der Sitzungen der GV von der BAM/FDP wurde leider knapp abgelehnt, was negativ für unsere Transparenz und die Kommunalpolitik ist. Wir haben diesen Antrag sehr befürwortet.

 Als letzter Antrag des öffentlichen Teils war unser Antrag für eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30€ für sachkundige Einwohner. Dieser wurde jedoch erst in den Hauptausschuss überwiesen, da sich die GV noch nicht über die rechtliche Zulässigkeit einig war.

Allgemein war es eine spannende, aber auch lange Sitzung. Der nichtöffentliche Teil ging noch bis 22:30 Uhr. 

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist dann am 24.09.

Vielen Dank für euer Interesse und bleibt gesund!

Philipp Maaßen

für die Bündnisgrüne Fraktion Blankenfelde-Mahlow