Bericht aus der Gemeindevertretung vom 24.09.2020

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag mag, bislang erfolglos, die Abschaffung der Maskenpflicht im Brandenburger Landtag anstreben, in unserer GV wird solcherlei Form des unsolidarischen Verhaltens konsequent ein Riegel vorgeschoben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so dass alle Gemeindevertreterrinnen und Gemeindevertreter vom Betreten des Gebäudes an bis zum Sitzplatz einen ausreichenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben.

Der Bürgermeister informierte zunächst über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Gemeinde im 2. Quartal 2020. Es ist ein regelmäßiger Bericht aus der WOBAB, MEG und der BADC. Näheres dazu ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde zu finden.

Ausführlich wurde anschließend der neue Internetauftritt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow präsentiert, der am 03.10. online gehen soll. Das neue Design ist ganz auf die neue Dachmarke Groß Grün abgestimmt. Es zeigt deutlich besser als bisher, welche große Vielfalt unsere Gemeinde bietet. Übersichtlich gestaltet finden sich Menüpunkte für einzelne Themenbereiche der Verwaltung wieder. So gibt es zum Beispiel einen neuen Menüpunkt Tourismus, Wander- und Radwege stehen zum Downloaden bereit. Wir haben dazu angeregt, auch die vorhandenen Reitwege mit aufzunehmen. Aus unserer Sicht ist dies eine gelungene Weiterentwicklung des vorhandenen Onlineauftritts. Wer sich online richtig präsentieren kann, liefert Interessenten wichtige Informationen und stärkt die Bürgernähe.

Der Tagesordnungspunkt „Präsentation des Buskonzeptes Nordraum“ durch Herrn Weiße (VBB) entfiel. Der Gemeindevertretung wurde bisher noch kein Ersatztermin genannt.

Ebenso erfreulich ist der Beschluss der GV unseres Antrages an der Beteiligung zur Untersuchung von Gesundheitseffekten durch Flughafen bezogene Ultrafeinstaubbelastung. Es war ein langer Weg, von den ersten Kontakten zu den BEAR (Berlin-Brandenburg Air Study) Initiatoren bis zur letztendlichen Entscheidung zur Unterstützung derselben durch unsere Gemeinde. Denn nur wenn die Wissenschaft zeigen kann, wie die Veränderungen der Luftqualität und des Lärms die Gesundheit der Kinder beeinflussen, wird sich etwas ändern. Wir tragen mit der Unterstützung der Studie dazu bei.

Der Antrag der CDU, die Mitglieder in den bestehenden Fachausschüssen auf 8 zu reduzieren wurde von den GV abgelehnt. Dagegen fand der Antrag der BAM/FDP, die regelmäßigen Informationen des Bürgermeisters über „Aktuelles zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ von der Tagesordnung zukünftiger GV-Sitzungen zu streichen, eine Mehrheit. Wir haben stattdessen angeregt, dass der Ausschuss Soziales und Kultur die bestehenden Fragestellungen zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen überarbeitet und anschließend der GV zur Beschlussfassung vorlegt. Dadurch können wir erreichen, dass dieses wichtige Thema weiterhin präsent bleibt. Geflüchteten Menschen in unserer Gemeinde dürfen unserer Meinung nach nicht aus dem Bewusstsein der Gemeindevertreter*innen verschwinden!

Sabine Harding

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde – Mahlow