Gemeindevertretung am 29.10.2020

Die Gemeindevertretersitzung letzten Donnerstag war schon die zweite Gemeindevertretersitzung innerhalb einer Woche. Während am 22.10 ein Punkt im nichtöffentlichen Teil die Einberufung dieser Sondersitzung verlangte, handelte es sich am 29. um die ordentliche Gemeindevertretersitzung.

Durch das rasante Ansteigen der Covid-19 Neuinfektionen, auch in unserer Gemeinde, bestand im gesamten Sitzungssaal im Mahlower Vereinshaus, mit Ausnahme der Sitzplätze, eine Maskenpflicht. Auch musste während der Sitzung gelüftet werden. Bei einstelligen Temperaturen eine frostige Hygienemaßnahme. So informierte der Vorsitzende der GV, Roland Scharp auch über eine künftige Einschränkung der Ausschüsse, welche nur noch Tagen sollten, wenn ein dringendes Thema ansteht.

Denn auch politische Gremiensitzungen sind potenzielle Infektionsherde.

Die Verwaltung informierte darüber, dass sie eine Machbarkeitsstudie für einen Kreuzungsbahnhof, für die Ost-West-Verbindung der Bahn in Auftrag gegeben habe.

Auch fand am Dienstag ein Treffen der Ortsbeiräte zum INSEK statt. Jedoch wurde nicht über dessen Ergebnisse gesprochen.

Von einer Anwaltskanzlei lasse die Verwaltung eine Klage zum Nachtflugverbot am BER prüfen und wird dort weiter informieren.

Die Anfragen der Einwohner nahmen Bezug auf den Tagesordnungspunkt 12 zum Bau des Radwegs Dahlewitz-Glasow und fragten nach der Umsetzung und machten der Gemeindevertretung deutlich, dass dieser hohe Priorität habe.

Für den Kreisverkehr am Lückefeld findet gerade die Entwurfsplanung statt, sodass der Bau voraussichtlich in einem Jahr starten kann.

Im TOP Anfragen der Gemeindevertreter*innen haben wir nunmehr wiederholt nach der Umsetzung des Beschlusses für eine Grundstückssuche zur Errichtung einer Waldkita in Blankenfelde-Mahlow gefragt. Hier hat die Verwaltung nur ausweichend geantwortet, dass diese Umsetzung von der Befürwortung einer solchen Kita im Ausschuss für Bildung Jugend und Sport abhängig wäre.  Wir halten diese Antwort für eine Verzögerungstaktik und verstehen diese Argumentation für die bisherige Nichtumsetzung eines befürworten Beschlusses nicht. Es ist weiterhin unser Anliegen, diese Kita für die Eltern und Kinder unserer Gemeinde umzusetzen und wir werden uns dafür mit aller Kraft einsetzen. 

Anschließend erfolgte die Vorstellung des Buskonzept Nordraum Teltow-Fläming durch Herrn Weise vom VBB, welche schon letzte Sitzung angesetzt war, aber nicht stattfand.

Die soll den Busverkehr im nördlichen Landkreis deutlich erweitern und attraktiver machen. Dieses hat den Zweck, den BER besser an die Nachbargemeinden, also vor allem Blankenfelde-Mahlow und Großbeeren anbinden und für bessere Anschlussbeziehungen sorgen. Es soll, durch vereinfachte Linienführung und harmonisierte Takte, den Busverkehr übersichtlicher machen. Auch ist eine Angebotsverbesserung am Wochenende und eine allgemeine Ausweitung der Betriebszeit geplant.

Denn, dies wurde deutlich gesagt, entspreche das Angebot in Blankenfelde-Mahlow und TF allgemein nicht dem Standard des Berliner Umlands.

Das Konzept wird in 3 Stufen eingesetzt.

2020, zur Eröffnung des BER, soll die Linie 600 übers Lückefeld bis zum S-Bahnhof nach Waßmannsdorf verlängert werden. Dies soll stündlich geschehen und Sonntagsverkehr wird eingeführt.

Auch wird die Linie 720 über Selchow zum S-Bahnhof Waßmannsdorf verlängert und verdichtet.

2022 folgend dann folgende Maßnahmen:

·        Umsetzung Linienkonzept Großbeeren

·        Linien im Stundentakt überlagert zum 20-Minutentakt auf wichtigen Achsen

·        Taktverdichtung der Linie 600/G2 (auf 20/40-Min-Takt)

·        Neuordnung Linienkonzept im Ortsverkehr Blankenfelde und Mahlow,

·        teilweise mit Trennung der Linien aufgrund gesperrter Bahnübergange

·        Verlängerung einer Linie aus Berlin-Lichtenrade (z.B. 275) nach S Mahlow

·        Aufwertung der Fahrten Blankenfelde – Kiekebusch – Waltersdorf (- …) zu einer eigenständigen Linie

·        Linie Blankenfelde-Jühnsdorf als Rufbus (B5)

·        Verlegung Endhaltestelle Linie 797 von Hubertusstraße nach Waldblick

Dabei ist anzumerken, dass die Linie nach Jühnsdorf keine Verbesserung, sondern ein Rückschritt und ein Abhängen Jühnsdorfs vom ÖPNV ist.

2025 soll das Konzept vorrausichtlich abgeschlossen werden. Jedoch wird dies schwierig zu realisieren sein, da auch die Straßen Blankenfelde- Mahlows nicht für Busverkehr gemacht sind. Auch die Busbahnhöfe müssten erweitert werden.

Hier das gesamte Konzept zum Nachlesen: https://www.blankenfelde-mahlow.de/dokumente/uebersichten-konzepte/buskonzept-nordraum-tf-abschlussdokument?cid=h6v

Trotzdem sehen wir das Konzept positiv und hoffen, dass es zu einer Verkehrswende, auch in unserer Gemeinde beitragen wird.

Anschließend wurde der Haushalt für 2021 das erste Mal in die Gemeindevertretung eingebracht. Darin gehen wir vermutlich in ein Defizit von 7,5Millionen €, was vor allem daran liegt, dass für 2020 niedrigere Gewerbesteuern erwartet werden.

Jedoch ist dies erstmal nur eine Zahl und nicht wirklich Grund zur Sorge. Erwartungsgemäß haushaltet die Gemeinde besser als geplant.

Auch sind im Haushalt Investitionen i.H. 5,2 Millionen € für die Erweiterung der Willhelm-Busch-Grundschule und 18 Millionen € für Straßenbau eingeplant. Also Investitionen, die dringend nötig sind und die Gemeinde voranbringen.

Der Haushalt wird jedoch erst im Dezember abgestimmt und somit noch weiter beraten werden.

Es wurde noch über eine Wunschliste der  Ortsbeiräte, Kirchen, Vereine etc. diskutiert. Dabei wurde ein Dorfbackofen für Mahlow am Vereinshaus beschlossen, sowie eine Stelle eines Wirtschaftsförderers in der Gemeinde.

Der nächste Punkt war eine Umwidmung von Haushaltsmitteln, die ursprünglich für den Bürgerhaushalt eingeplant waren, um damit gemeindeeigene Gebäude zu verschönern. Dies ist zwar positiv, aber dass die Mittel für den Bürgerhaushalt nicht gebraucht wurden, zeigt eben auch, dass das Konzept nicht intuitiv ist und dringend einer Überarbeitung bedarf.

Anschließend wurde über den Bau des Radwegs Glasow-Dahlewitz abgestimmt. Dabei stellte die Verwaltung eine Variantenvorstellung vor. Die erste Variante war lächerlich. Dabei sollten der Grunderwerb und die Planung nicht weiterverfolgt werden und stattdessen geprüft werden, den Autoverkehr zu beruhigen. Prinzipiell begrüßen wird die Umwandlung von Straßen in Radwege und eine Beruhigung von Straßen, aber dies wäre vom Straßenverkehrsamt TF zu entscheiden, welches leider noch sehr autofreundlich agiert.

Dementsprechend stimmte die Gemeindevertretung einstimmig! für die „unverzügliche Weiterführung der Planung und Ausführung der Straßenbaumaßnahme zum Neubau eines Radweges an der Dahlewitzer Landstraße“. Nun ist zu sehen, wie schnell die Planung und Ausführung vonstattengeht. Denn dieser Radweg ist schon lange überfällig.

Auch ist noch ein kleines Gewerbegebiet in Jühnsdorf am Löwenbrucher Weg in Planung, dafür wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und ein gemeindeeigenes Grundstück in der Eichendorffstraße in Blankenfelde wird verkauft.

Das wars dann auch mit der öffentlichen Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 30.10.2020. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet voraussichtlich am 26.11 statt.

Bleiben Sie gesund!

Für die Fraktion, Philipp Maaßen