Bericht aus der Gemeindevertretung 17.12.2020

Am 17.12.2020 fand die letzte Gemeindevertretung des Jahres 2020 statt. 

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen war die Tagesordnung der Gemeindevertretung sehr schlank. Im Vordergrund standen die formellen Tagesordnungspunkte der 3. Lesung und Beschlussfassung des Haushalts für 2021 und die Bestätigung des Jahresabschlusses 2018.

Jedoch wurden gleich am Anfang der Sitzung die Bestätigung des Jahresabschlusses und die daraus folgende Entlastung des Bürgermeisters von der Tagesordnung genommen, da die Kommunikation mit dem Rechnungsprüfungsamt noch nicht erfolgte. Die Bestätigung wird dann bei der nächsten Sitzung im Januar nachgeholt.

Weiter folgten die Informationen der Verwaltung.

Durch die, durch Corona entstandene, Reduzierung des Flugverkehrs, wurde die Südbahn des BER vorübergehend geschlossen, da dies Kosten sparen soll. 

Der Rangsdorfer Weg in Dahlewitz wurde plangemäß fertiggestellt. 

Durch die Kündigung des Kitavertrages mit dem Kreis kam es zu neuen Gesprächen und Verhandlungen. So soll der Kreis die Tagespflege zurück nehmen und auch das Stellen von Rechtsansprüchen soll nun der Kreis beantworten. Für unsere Bürger*innen ändert sich da jedoch nicht viel, da die Anträge weiterhin bei der Gemeinde gestellt werden können und diese dann im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung vom Kreis bearbeitet werden.

Wegen Corona waren zwar nur zwei weitere Einwohner da, diese stellten folgende Anfragen:  eine Anfrage hatte eine Studie zum Verkehr in Dahlewitz zum Thema, da die Studie nichtöffentlich ist, deren Präsentation aber öffentlich abrufbar.

Die zweite, spannendere Anfrage wurde zum INSEK gestellt: dort soll die Bürgerbeteiligung im Januar online per Email oder Kommentar stattfinden. Für die nicht digital Affinen soll es auch die Möglichkeit geben, die Unterlagen bei der Verwaltung anzusehen und dann dort Kommentare dazu abzugeben.

Weiter wurde betont, dass das INSEK eine rein strategische Gemeindeplanung ist und nicht die konkreten Planungen und Beschlüsse ersetzt und somit auch nicht die Anwohnerbeteiligung, wenn es an die Umsetzung einzelner Vorhaben geht.

Sabine stellte noch eine Anfrage zur Einrichtung von Lüftern in der Herbert-Tschäpe-Schule. Jedoch steht dies aktuell nicht auf der Prioritätenliste der Verwaltung.

Anschließend kam es zur Beschlussfassung des Haushalts für 2021. Dieser wurde intensiv in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten vorberaten.

Für 2021 sind viele Investitionen in der Gemeinde geplant. So stehen im Haushalt 18 Millionen € für den Ausbau und Sanierung unserer Straßen. Darunter auch die Mahlower Dorfstraße und die Wiederherstellung der Wegeverbindung im Musikerviertel, was ein idealer Weg für Fahrradfahrer und Fußgänger sein wird. Für den Fahrradweg von Dahlewitz nach Glasow sind auch Mittel eingeplant, aber es ist fraglich, wie weit der Weg 2021 schon gebaut werden kann. 

Weiter investieren wir in unseren Landschaftsbau, so sind 1,5 Millionen € für die Umgestaltung und Erweiterung der Grün- und Freiflächen an der Gershwinstraße eingeplant.

Somit ist auch eine Reduzierung des Zahlungsmittelbestandes um 40 Millionen € geplant. Dies ist zwar eine riesige Summe, aber angesichts der 80 Millionen €, die wir auf unseren Konten haben und für die sogar Strafzinsen anfallen, ist das sinnvoll. Auch weil viele Investitionen einfach schon lange überfällig sind.

Ein Änderungsantrag der BAM/FDP Fraktion zur Haushaltstransparenz wurde knapp angenommen. Wir stimmten gegen den Antrag, weil dieser Forderungen in der Beschlussfassung des Haushalts stellte, was nach unserem Empfinden überflüssig ist. Kompromisse, wie die Beschlussfassung eines neuen, eigenen Antrags dazu, wurden leider abgelehnt. DIes ist aber völlig unproblematisch und nur eine Formfrage, sodass wir uns auf eine größere Transparenz im nächsten Haushalt freuen. 

Dies war dann auch der letzte Punkt des öffentlichen Teils. 

Wir danken der Verwaltung für ihre Arbeiten und Mühen, unsere Gemeinde am Laufen zu halten, besser zu machen und auch unsere Arbeit als Gemeindevertreter mit allem Nötigen zu unterstützen.

Weiter wünschen wir frohe Weihnachten, einen guten Rutsch

und vor allem

Viel Gesundheit!

Philipp Maaßen