Blankenfelde-Mahlow, 17. Januar 2021

Stellungnahme zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Prozess zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)

Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blankenfelde-Mahlow

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blankenfelde-Mahlow begrüßt, dass es endlich Fortschritte beim INSEK-Prozess gibt. Allerdings verhindert die pandemische Lage in der wir uns alle befinden eine umfassende und transparente Beteiligung der Bürger*innen am INSEK-Prozess. Nicht jede*r hat, aus unterschiedlichen Gründen, die Möglichkeit am digitalen Verfahren über die Internetseite der Gemeindeverwaltung teilzunehmen.

Andererseits ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde. Das schließt aus unserer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt die Einsicht der Unterlagen in Verwaltungsgebäuden aus.

Wir fordern daher eine großzügige Verlängerung des Zeitraums der aktuellen Öffentlichkeitsbeteiligung, um allen Einwohner*innen der Gemeinde eine angemessene und transparente Teilnahme an diesem Prozess zu ermöglichen.

Außerdem halten wir es für geboten, alle verfügbaren Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit für eine Bekanntmachung der Möglichkeiten zur Beteiligung einzusetzen. Neben dem Amtsblatt im Gemeindejournal sollten zum Beispiel auch die verfügbaren Social-Media Kanäle der Verwaltung und Infoblätter als Anlage zu Schreiben der Verwaltung genutzt werden.

Nur so kann für eine umfangreiche Beteiligung aller interessierten gesorgt werden. Für den Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blankenfelde-Mahlow