Mit Abstand und Mundschutz trafen sich die Gemeindevertreter*innen zu ihrer ersten Sitzung des Jahres 2021 in der Mehrzweckhalle in Dahlewitz. 

Den Umständen geschuldet hatte der Bürgermeister seine Informationen vorab an die Mitglieder versandt. Fragen dazu konnten schriftlich eingereicht werden. Ziel war es, die Sitzung möglichst kurz zu halten.

Hier einige Informationen aus diesem Papier, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Die ausführliche Liste kann im Ratsinformationssystem auf der Website unserer Gemeinde mit der Veröfflichung des Protokolls eingesehen werden. 

In der Rembrandtstraße wird nun mit dem Abriss begonnen, die GV hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für den geplanten Neubau der Kita mit Klimahülle wird mit der Veröffentlichung der Ausschreibung für den Planer zu Mitte Februar geplant. Hier wartet die Verwaltung auf Zuarbeit durch die TU. Der Kreisverkehr im Lückefeld ist weiter auf der Agenda der Verwaltung, hier muss das Planungsbüro noch die Unterlagen überarbeiten. 

Zum Kreuzungsbahnhof am Außenring erklärt der Bürgermeister, dass es eine Auftragserteilung Ende Oktober 2020 für eine Machbarkeitsstudie gab. Ziel ist es, einen möglichen Bahnhaltepunkt in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit mehreren Varianten aufzuzeigen, um so eine eventuelle Anbindung der Gemeinde an den Berliner Außenring herzustellen. Erste Ergebnisse dazu sollen für Anfang Februar vorgestellt werden.

Unsere Nachfragen ergaben, dass die Verwaltung uns schriftlich mitteilen wird, wie es bezüglich der IT-Ausstattung an unseren Schulen aussieht. Hier hatten wir eine ausführliche Anfrage im letzten Ausschuss Bildung, Jugend und Sport gestellt. Dann antwortete der Bürgermeister auf unsere Anfrage nach einem Konzept zur Anbindung des Radwegenetzes Blankenfelde-Mahlow an den BER, dass gerade keine Treffen zwischen den Mitgliedern des Dialogforums stattfänden und er diesbezüglich nicht antworten könne. Schriftlich erfolgt außerdem die Beantwortung unserer Anfrage nach einer zu beschaffenen Belüftungsanlange für die Herbert Tschäpe Grundschule. Der Bürgermeister bejahte den Kontakt mit dem Bürgermeister von Ludwigsfelde bezüglich Aussprache zur Finanzierungslücke der Frauenhäuser und gab an, dass der Mietvertrag mit dem Vermieter der Flüchtlingsunterkunft im Jühnsdorfer Weg nach seinem Wissenstand verlängert wurde. 

Für zukünftige kommunalpolitsche Arbeit in der Gemeindeverwaltung, den Ausschüssen, Ortsbeiräten und Fraktionen wurde anschließend mit 25 ja, 5 nein und keiner Enthaltung beschlossen, dass es den jeweiligen Vorsitzenden obliegt, Videokonferenzen, Audiositzungen oder Präsenzsitzungen durchzuführen. 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Sabine Harding