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Bericht aus der Gemeindevertretung vom 25.02.2021

Gemeindevertretung am 25.02.2021

Die zweite Gemeindevertretung 2021 fand am Donnerstag, den 25.02. statt. Sitzungsort war angesichts der Corona Pandemie wieder die Dahlewitzer Turnhalle, was Kälte für die Anwesenden und lange Laufwege für Redebeiträge bedeutete.

Jedoch verhinderte dies nicht, dass sich auch viele Einwohner*innen einfanden, die die GV verfolgten.

Anfangs informierte der Bürgermeister uns über die aktuellen Coronazahlen im Gemeindegebiet. Während die 7-Tage Inzidenz im gesamten Landkreis bei 40 lag, liegt die unserer Gemeinde bei 78, somit ist noch keine Beruhigung in Sicht.

Weiter soll der Kreishaushalt im Juni beschlossen werden, wobei die Kreisumlage, also der Betrag, den die Gemeinde jährlich von den Steuern an den Kreis abgibt, relativ sinken soll.

Die Flüchtlingsunterkunft am Jühnsdorfer Weg hat einen neuen Mietvertrag und demnächst einen neuen Betreiber und bleibt so erstmal bestehen.

Weiter wurde über das INSEK und die Bürgerbeteiligung daran informiert. Dafür teilte die Verwaltung einen Überblick über den Prozess aus. Am 20.3 findet ein weiterer Workshop für die Gemeindevertretung statt, bei dem die Bürgerbeteiligung ausgewertet werden soll.

Anschließend sprach Herr Schwuchow die Baumfällung der Friedenseiche in Glasow an und betonte die Fachkompetenz der Verwaltung bezüglich solcher Entscheidungen. Dies mag stimmen und kranke und unsichere Bäume müssen gefällt werden, jedoch sollte bei einem solch wichtigen und alten Baum lieber zweimal hingeschaut werden. Somit ist das Stoppen der Fällung aus unserer Sicht der richtige Schritt und die Gemeindevertretung wird am 8. März über das weitere Vorgehen diesbezüglich diskutieren.

Von uns ein großes Danke an diejenigen, die die überstürzte Fällung verhindert haben!

Es folgten Anfragen der Einwohner*innen.

Dabei fragte ein Einwohner nach der Fällung von 13 Pappeln in Mahlow Waldblick. Dazu wurde ausgeführt, dass diese die Sicherheit einer Gaspipeline beeinträchtigten und deswegen gefällt werden mussten. Die Firma hätte die Pipeline auch verlegen lassen können, aber dies wäre wohl zu teuer geworden.

Aufgrund des Ausscheidens von Nicole Schottek (BAM/FDP) aus der Gemeindevertretung und der Ernennung von Ulrike Schwenter(SPD) gab es wieder einige Verschiebungen in den Ausschüssen und Gremien. Die für uns relevanten Veränderungen sind, dass der ursprünglich von uns nominierte Kurt Wienesen-Anand leider aus der MEG ausscheidet, aber Wiebke Knake (wieder) in den Aufsichtsrat der Wobab geht.

Danach wurden dem Jahresabschluss für 2018 sowie der Entlastung des Bürgermeisters für 2018 einstimmig zugestimmt. Dies ist jedoch eigentlich nur eine Formalität, da die Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und das Rechnungsprüfungsamt des Kreises geschieht und diese eben die Zustimmung empfahlen.

Der Tagesordnungspunkt 16 war die Benennung der Brücke am Glasower Damm nach dem 2020 gestorbenen Noel Martin. Dieser Antrag wurde zwar angenommen, jedoch nicht einstimmig. So lehnte z.B. die AfD den Antrag ab, scheinbar sind Opfer von rassistischer Gewalt Vertretern dieser Partei nicht wichtig.

Einem Antrag der CDU zur Nutzung der Mobilen Endgeräte wurde zugestimmt. Die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner haben alle iPads von der Verwaltung gestellt bekommen. Anfangs waren diese komplett gesperrt und nur als Lesegerät nutzbar, was für die der SE immer noch gilt, nach einigem Einsatz, auch aus unserer Fraktion wurden diese für die Gemeindevertreter geöffnet. Dies war der CDU scheinbar nicht bewusst, denn die Antragsteller dachten bei der Einbringung noch, dass sie z.B. keine Apps installieren könnten und forderten für alle eine Rücksetzung auf die Werkseinstellungen. So ist die einzige Einschränkung aktuell, der fehlende Zugriff auf die ICloud und dass die IPads geortet werden können, da sie ja im Eigentum der Gemeinde sind.

Grundsätzlich befürworteten wir die Idee des Antrags. Denn ein IPad, welches nicht benutzbar ist, ist Geldverschwendung. Grade für die sachkundigen Einwohner wäre auch eine Öffnung sinnvoll.

Bloß so, wie die der Antrag formuliert war und eingebracht wurde, wirkt es eher so, dass die Gemeindevertreter das ihnen von der Verwaltung für die Arbeit der GV überlassene Arbeitsgerät, als Privates, quasi ihnen gehörendes, Nutzen wollen. Dies ist jedoch nicht der Sinn und hat einen faden Beigeschmack.

Dementsprechend hätten wir uns gewünscht, dass der Antrag nochmal fachlicher diskutiert wird. Da dies nicht geschah, lehnten wir den Antrag ab.

Der nächste Antrag der CDU, die Beschaffung einer mobilen Konferenzanlage für Sitzungen der GV und der Ausschüsse wurde dann in einen Prüfauftrag für die Verwaltung umgewandelt, die nun prüfen soll, ob und was für eine Anlage wir kaufen sollen.

Der größte Streit entbrannte wohl während der Diskussion zum Antrag der CDU, die Hauptsatzung zu ändern und die neue Dachmarke „Groß Grün“ zu streichen.

Dabei war das Ziel nicht die Abschaffung der Dachmarke, sondern die Abschaffung eines „Freibriefs“ für die Verwaltung. Trotzdem wurden engagierte Reden geschwungen, dass die Dachmarke die Identität der Gemeinde zerstören würde und wie angegriffen sich „Alteingesessene“ durch die drohende Umbenennung der Gemeinde fühlen würden. Also ob der Name Blankenfelde-Mahlow integrierende Wirkung für Menschen aus Jühnsdorf, Groß-Kienitz und Dahlewitz hat, ist mehr als fraglich.

Aber Dazu;

Die Gemeinde soll nicht umbenannt werden!

Die Idee der Umbenennung tauchte während eines Workshops zur Erarbeitung der Dachmarke auf und geisterte seitdem durchs Internet. Diese Umbenennung sollte aber nur geschehen, wenn sich die Bürger damit identifizieren und für eine Umbenennung votieren.

Ob dies irgendwann in der Zukunft der Fall sein wird, wird sich zeigen, aber aktuell ist keine Umbenennung geplant.

Auf Beschwerden, dass auf einigen Dokumenten nicht der Gemeindename angeführt werde, kam die Bitte, sich dann an die Verwaltung zu wenden und darauf hinzuweisen.

Abgesehen von der Heimatdebatte, wurden aber auch valide Punkte angeführt. So war die Gemeindevertretung von der Beratung über die Dachmarke relativ abgeschnitten. Das Konzept wurde zwar im Hauptausschuss vorgestellt, in der GV jedoch nicht. So ist klar, dass viele GV´ler sich zurückgelassen fühlen. Auch die Begründung und Kommunikation mit den Bürgern könnte besser sein. Jedoch geht es auch voran, wie die Erstellung diverser Social Media Accounts zeigt.

Denn die Dachmarke soll ja gerade zum Entstehen einer gemeinsamen Identität für die fünf Ortsteile dienen und dafür müssen alle mitgenommen werden.

Dies hat die Verwaltung aber auch verstanden und möchte das gesamte Konzept und schon umgesetzte Maßnahmen bei der nächsten Gemeindevertretung vorstellen und alle informieren. Der Antrag wurde somit auch vertagt.

Anschließend waren zwei Anträge der SPD zu Klimaschutzmaßnahmen auf der Tagesordnung.

Zum einen will die SPD mehr E-Ladestationen in der Gemeinde bauen und erreichen, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde umgesetzt wird.

Inhaltlich unterstützen wir diese Anträge, sind aber nicht mit der Vorhergehensweise einverstanden. Denn wir hatten als Gemeindevertretung ausgemacht, Anträge direkt in den Ausschuss einzubringen, hier den G&U, was Zeit für die GV spart. Auch sind diese Themen im G&U schon länger auf der Tagesordnung, dort soll das gesamte Klimaschutzkonzept evaluiert und weiter umgesetzt werden. Somit waren die Anträge eher unnötig, haben aber wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Anträge wurden dann aber in den G&U verwiesen.

Dies war dann auch der öffentliche Teil.

Die nächste Gemeindevertretung findet dann am 8. März statt, die nächste reguläre GV voraussichtlich am 25. März

Vielen Dank fürs Lesen

und

Viel Gesundheit

Philipp Maaßen

Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde-Mahlow

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