Bericht aus der Gemeindevertretung vom 25. März 2021

4. Sitzung der Gemeindevertretung, 25.03.2021

Tagungsort war auch dieses Mal die Turnhalle in Dahlewitz.

Der Bürgermeister informierte die anwesenden Gemeindevertreter*innen und Bürger*innen unter anderem zum Stand der kostenlosen Corona-Tests. Leider scheint es in Blankenfelde- Mahlow, ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet, nur schleppend voranzugehen, sich freiwillig kostenlos testen zu lassen. Es wird jedoch an einer schnell umsetzbaren Lösung für unsere Gemeinde gearbeitet.

Die beschlossene Klage gegen die derzeit verbindlichen Flugrouten ist in Vorbereitung. Die Verwaltung rechnet mit der baldigen Einreichung durch die beauftragte Kanzlei. Die vom Bürgermeister mehrfach erwähnte Machbarkeitsstudie zum möglichen Kreuzungsbahnhof wird im Mai präsentiert.

Wir konnten durch Anfragen an die Verwaltung erfahren, dass nur ca. 5% der Bushaltestellen in unserer Gemeinde barrierefrei sind. 95% der Bushaltestellen sollen nach und nach umgebaut werden, um barrierefrei zu werden. Das Sportstättenkonzept aus dem Jahre 2013 ist gemäß einer weiteren Anfrage noch aktuell und bedarf derzeit keiner Überarbeitung. Unmissverständlich wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass es keine Umbenennung von Blankenfelde-Mahlow in Groß Grün (Dachmarke) geben wird. Alle Gerüchte dahingehend sind falsch. Der Bürgermeister erwähnte schließlich, dass er sich in nächster Zeit mit einem Konzept zur Sicherheit an den Bahnhöfen beschäftigen werde, da es hier in bestimmten Bereichen Beschwerden gebe.

Es folgte die Vorstellung des Projektes „Quartiersentwicklung Groß Kienitz“. Hier sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Vorrang bei der Umsetzung, so die Planer, hat die geplante Bewerbung als Ausrichtungsort für den Ryder Cup (ein im Zwei-Jahres-Turnus ausgerichtetes mehrtägiges Golfmannschaftunier zwischen den besten Golfern Europas und der USA). Der Projektvorsteller drängte die GV und Verwaltung zu Entscheidungen, da die Bewerbungsfrist für die Austragung des Turniers im Jahre 2031 im September 2021 ausläuft. Das „Prachtquartier“ soll bis dahin stehen, so das Ziel.

Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet, ob die Dachmarke „Groß Grün“ Inhalt der Hauptsatzung bleibt. Dazu stellte die Verantwortliche, Lotte Scheller, das Konzept der Gemeindevertretung vor. Die Möglichkeiten, die die Gemeinde mit dieser erlangt, sind vielfältig, leider wurden sie nicht ausreichend kommuniziert. Geplant ist deswegen eine zeitnahe Information auf allen Kanälen der Gemeinde. Denn hätten alle Bürger*innen die Präsentation von Fr. Scheller gesehen, würde das Verständnis für “Groß Grün” deutlich steigen.

Die Verwaltung wird sich dazu auch mit der Kommunalaufsicht beraten, da es aus Sicht einiger Gemeindevertreter*innen nicht rechtens ist, dass diese in der Hauptsatzung verankert ist. Die GV beschloss mehrheitlich, dass die Dachmarke weiterhin Inhalt der Hauptsatzung bleibt.

Unser Antrag, die Rembrandtstraße zwischen dem Trebbiner Damm und dem Jühnsdorfer Weg aufgrund ihres schlechten Straßenzustandes und mit Rücksicht auf Kita- und

Schulkinder als Tempo 30-Zone auszuweisen, wurde angenommen. Wir hoffen so auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie Anwohner*innen.

Die Gemeindevertreter*innen können sich für die zukünftigen GVs auf Mikrofone an jedem Platz freuen, der Antrag „Beschaffung einer mobilen Konferenzanlage“ wurde angenommen. Kommunalpolitik in Blankenfelde-Mahlow wird zudem noch transparenter. Dank eines von uns mitgetragenen Antrages können die GV-Sitzungen in Zukunft im Live-Stream mitverfolgt werden.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sabine Harding

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