Gemeindevertretung vom 29.04.2021
Wieder einmal stand am letzten Donnerstag im April, dem 29.04.21 die Gemeindevertretersitzung an.
Aufgrund der Corona-Lage fand diese wieder in der Turnhalle in Dahlewitz statt.
TOP 5: Informationen des Bürgermeisters
Gestartet wurde wie immer mit den Informationen des Bürgermeisters. Diese waren auch sehr umfangreich.
So führte er aus, dass die Blühwiese vom Bahnhof Mahlow „umgezogen“ sei, da wegen den Baumaßnahmen um die Dresdner Bahn dort Ersatzparkplätze geschaffen wurden. Die neue Blühwiese soll aber direkt neben dem Jugendclub Butze gepflanzt werden.
Weiter wurde über den Zugversuch der Glasower Friedenseiche informiert. Sie stand stabil, aber laut dem Gutachten „befindet sich der Baum in seiner letzten Lebensphase“. Näheres dazu auf der Homepage der Gemeinde:
Auch wurden wir darüber informiert, dass ein Maßnahmenkatalog über die wichtigsten Bauprojekte/Entwicklungsprojekte ins Sitzungspaket eingefügt wurde. Dort kann sich jede*r über den Fortschritt der gemeindlichen Maßnahmen, wie z.B. den Parkplatz am Waldfriedhof Blankenfelde oder auch die Sanierung und den Umbau der Willhelm-Busch-GS informieren.
Die Ausschreibung für die neue Kita an der Richard-Wagner-Chaussee Ist abgeschlossen und soll ab Sommer geplant werden.
Das bei der letzten GV angekündigte Corona-Testzentrum bei Lidl in Mahlow ist seit Samstag aktiv und kann von Montag bis Samstag von 9 bis 19 Uhr besucht werden.
Am Montag wurde die Kreisumlage des Landkreises gesenkt, dies bringt der Gemeinde 1,9 Millionen € ein.
Abschließend informierte der Bürgermeister nochmal über die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich des Rathausneubaus gegen einen fünfstelligen Betrag.
Wir hoffen, dass die alten Konflikte und Unstimmigkeiten damit endgültig vorbei sind, sodass wir in die Zukunft schauen können und ein neues Rathaus schnellstmöglich errichten.
Top 7: Anfragen der Einwohner
Bei den Anfragen der Einwohner wurde die Frage gestellt, wie die Gemeindevertretung zum, im INSEK prognostizierten, Bevölkerungswachstum auf über 50´000 EW steht.
Dazu unsere Stellungnahme: Dies soll vor allem durch Nachverdichtung passieren. Also durch Teilung von Grundstücken, damit auf dem neuen, kleineren Grundstück ein weiteres Haus errichtet werden kann. Diese Nachverdichtung lässt sich aber rechtlich nicht aufhalten. Trotzdem versuchen wir alles in unserer Macht Stehende, damit möglichst wenig verdichtet wird. Auch sehen wir die Entwicklung von Mahlow-Nord kritisch, denn noch mehr Einwohner*innen lösen unsere Probleme nicht, sondern verschärfen sie nur noch weiter.
TOP 8: Mitteilungen Gemeindevertreter
Bei den Mitteilungen und Anfragen war die Mitteilung von Alexander Korsch, Fraktion BAM/FDP bemerkenswert;
Er führte aus, dass er von Daniel von Lützow und Andreas von Drateln (beide AfD-Fraktion) wegen Verleumdung angezeigt wurde. Diese Strafanzeige behandelte einen Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung. Die Klagegründe waren aber völlig haltlos und das Verfahren wurde von der Polizei auch eingestellt.
Wir finden es bedenklich und erschreckend, dass von einigen Gemeindevertretern Strafanzeigen und Möglichkeiten unseres Rechtstaates instrumentalisiert werden, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Politischer Diskurs sollte auf einer Sachebene ausgetragen werden.
TOP 12: Vergleichende Machbarkeitsstudie der möglichen Standorte
„Verwaltungszentrum PLUS“ – GV 13/2021
Wie schon in der Bürgerbeteiligung zum INSEK angesprochen steht der Standort eines neuen Rathauses/ Verwaltungszentrums für unsere Gemeinde noch nicht fest. Da es auch keine eindeutige Mehrheit in der Gemeindevertretung für einen Standort in Blankenfelde oder in Mahlow gibt, gibt die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, um die Möglichkeiten der Entwicklung der beiden Standorte zu visualisieren und festzustellen.
Ein von der SPD gestellter Änderungsauftrag, dass auch mögliche Alternativen zum Rathaus an den Standorten geprüft werden, wurde auch angenommen. So soll kein Ort benachteiligt werden, wenn das Rathaus z.B. nach Mahlow kommt, sollen Möglichkeiten für bspw. ein Kulturzentrum in Blankenfelde geprüft werden und umgedreht.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
TOP 13: Antrag der Fraktion CDU // Aufnahme des Projektes Quartiersentwicklung in Groß Kienitz in den Insek der Gemeinde – Fraktion 14/2021
Mit diesem Antrag wollte die CDU das in der letzten GV vorgestellte Projekt zur Quartiersentwicklung in Groß Kienitz in das INSEK der Gemeinde aufnehmen. Dort soll ein städtebauliches Projekt mit Gewerbe und Wohnungen zu einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro gebaut werden.
Jedoch war der Antrag dafür verfrüht, da wir über das Projekt noch gar nicht beraten hatten und eine Aufnahme ins INSEK würde uns vor vollendete Tatsachen stellen.
Ablehnung von uns
Antrag von der GV abgelehnt
TOP 14: Beschluss über die Durchführung der TöB- und
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des INSEK-Endberichtes – GV 17/2021
Hier beschloss die Gemeindevertretung, dass der Entwurf des INSEK´s endlich an die Öffentlichkeit geht und auch Träger öffentlicher Belange, wie Nachbargemeinden, Behörden oder Umweltverbände in das Projekt einbezogen werden.
Der Link des INSEK-Entwurfs: gruenlink.de/20iy
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
TOP 15: Änderung der Umweltförderrichtline – GV 16/2021
Mit diesem Antrag wird die Umweltförderrichtlinie, also die Förderung für gepflanzte Bäume etwas aktualisiert und verbessert.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
TOP 16: Berufung eines/einer stellvertretenden Beauftragten für Menschen mit
Behinderung – GV 18/2021
Da die vorherige stellvertretende Behindertenbeauftragte das Amt niederlegte, wurde das Amt neu ausgeschrieben. Hier bewarb sich Herr Andreas Babernitz. Herr Babernitz ist durch reges Engagement bereits gut bekannt in der Gemeinde.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
Wir gratulieren Herrn Babernitz zu seiner Ernennung und freuen uns auf seine Arbeit.
TOP 17: Antrag der Fraktion B 90/ Die Grünen // Errichtung von Ladestationen für
E-Bikes am Bibliothekstandort Luisencenter – Fraktion 15/2021
Dann als 17. Tagesordnungspunkt wurde unser Antrag zur Errichtung einer Ladestation für E-Bikes und elektrische Rollstühle am Luisencenter behandelt. Die Ladestation soll als Pilotprojekt für die gesamte Gemeinde dienen. Wir freuen uns sehr, dass die Gemeindevertretung dem Antrag zugestimmt hat!
Ein wenig enttäuschend ist, dass uns von einigen Fraktionen Aktionismus vorgeworfen wurde. Die Bibliothek wird aber jetzt errichtet, daher war es aus unserer Sicht wichtig, nicht erst auf ein Konzept für die gesamte Gemeinde zu warten, sondern eine solche jetzt zu errichten.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
TOP 18: Antrag der Fraktion B 90/ Die Grünen // für ein flächendeckendes
Radverkehrsnetz in Blankenfelde-Mahlow – Fraktion 7/2021
Die Radinfrastruktur in unserer Gemeinde ist stark verbesserungswürdig. Unser Antrag, diese nachhaltig zu ändern, wurde leider schon im Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt zerredet und auch auf der GV mehrheitlich abgelehnt. Auch eine breite Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, vertreten etwa durch die Behindertenbeauftragte, sowie das Statement des Seniorenbeauftragten auf der GV konnte die GV-Vertreter*innen nicht umstimmen.
Das Hauptargument für die Ablehnung war, dass das Radwegenetz ausführlich im Klimaschutzkonzept der Gemeinde aus dem Jahre 2017 behandelt worden sei. Mit Blick in dieses Konzept wird aber deutlich, Radverkehr geschweige ein umfassendes Radnetz ist nur Randthema. Zudem hat der laufende INSEK-Prozess eindeutig gemacht, dass Blankenfelde-Mahlow ein flächendeckendes Radverkehrsnetz benötigt.
Wir werden nicht lockerlassen und alles daran setzen, Blankenfelde-Mahlow zu einer wirklich fahrradfreundlichen Gemeinde zu machen. Spätestens wenn das INSEK im Herbst beschlossen ist und der GV der Auftrag gegeben wird, ein Radverkehrskonzept zu erstellen, werden wir unseren Antrag erneut einreichen.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV abgelehnt
TOP 19: Antrag der Fraktion AfD // Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung – Fraktion 9/2021
Mit diesem Antrag wollte die AfD eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, sodass explizit Verlaufsprotokolle angefertigt werden. Diese Änderung muss jedoch nicht in die Geschäftsordnung und weiter war die Änderung nicht bestimmt genug für eine Geschäftsordnung. Dementsprechend wurde der Antrag nochmal in den Hauptausschuss überwiesen.
Ablehnung von uns
Antrag von der GV in den Hauptausschuss überwiesen
TOP 20: Antrag Fraktion BAM/FDP // Juristische Überprüfung wegen der Weiterreichung von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 03.11.2019 – Fraktion 13/2021
Hier geht es um den Sachverhalt, dass in nichtöffentlicher Sitzung über die Ansiedlung eines Technologiecampus´ in Dahlewitz, sowie Erwerb eines Grundstücks informiert wurde. Diese Information wurde an die MAZ weitergegeben und es nicht auszuschließen, dass dadurch der Preis des Grundstücks stieg. (Unterschied zwischen Verkehrswert und Kaufpreis waren 700.000€)
Der Antrag soll klären, ob gegen Gemeindevertreter evtl. rechtliche Schritte deswegen erhoben werden können und ob sich überhaupt nachweisen lässt, ob man erfahren kann, wer die Information weitergab.
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen
Ende des öffentlichen Teils
Das war dann wieder die Gemeindevertretung vom 29.04.2021
Bis zum nächsten Mal und bleibt gesund!
Philipp Maaßen
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde-Mahlow
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