Wieder einmal stand am letzten Donnerstag im Monat, dem 27.05.21 die Gemeindevertretersitzung an.

Aufgrund der Corona-Lage fand diese in der Turnhalle in Dahlewitz statt.

Erstmalig wurde hier eine Testaufzeichnung angefertigt, da für die nächste Gemeindevertretersitzung ein Livestream geplant ist.

Diesmal war die Tagesordnung (und auch die Sitzung) relativ kurz.

TOP 4: Informationen des Vorsitzenden

Hier informierte Frau Schiller die Gemeindevertretung stellvertretend für Herrn Scharp über die Gedenkwoche vom 13.6 bis zum 19.6 anlässlich des rassistischen Anschlags auf Noel Martin. Hier folgen aber noch weitere Infos durch die Verwaltung.

TOP 5: Informationen des Bürgermeisters
Frau Dzikowski führte hier aus, dass die neue Gemeindebibliothek im Luisencenter Ende

August/Anfang September eröffnet werden soll.

Top 7: Anfragen der Einwohner

Ein Einwohner fragte bezüglich des Zustands der Straße nach Jühnsdorf. Für diese ist als Landesstraße der Landesbetrieb für Straßenwesen zuständig. Jedoch ist keine Maßnahme zur Besserung vonseiten des Landes geplant.

TOP 8: Anfragen Gemeindevertreter

Die Verwaltung beantwortete hier eine Anfrage einer Gemeindevertreterin bzgl. Partys und Ruhestörung durch Jugendliche am Parkhaus in Blankenfelde. Hier ist zwar schon Wachschutz aktiv, dieser soll aber gegebenenfalls noch öfter patrouillieren.

Auch regte Sabine an, dass die Informationen zur BEAR-Studie für die Eltern in den Horten etwas kompakter dargestellt werden. Dies ist wohl durch die Verwaltung geplant.

Auch wurde nach der Weiternutzung des Dahlback-Geländes in Dahlewitz gefragt, dort soll voraussichtlich eine Kaviarabfüllanlage errichtet werden.

TOP 9: Information über die Sollübertragung für die Umsetzung des Generalentwässerungsplanes 2020 in einem Teilgebiet des Einzugsgebietes 4

Hier wurde die Gemeindevertretung einfach darüber informiert, dass bald die Umsetzung für Teile der Regenentwässerungsanlagen in Mahlow beginnt.

https://gruenlink.de/24mm

TOP 10: Beschluss des Bauprogramms der Baumaßnahme zum Neubau der Straßenbeleuchtung in der Ferrastraße zwischen Berliner Straße und Stefan-Zweig-Straße im OT Mahlow

https://gruenlink.de/24mn

Ein Bauprogramm zum Neubau der Straßenbeleuchtung in der Ferrastraße wurde beschlossen. Die sollte schon 2019 umgesetzt werden, findet aber jetzt statt.

Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

TOP 11: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan M 49 „Gemeinbedarfsfläche in Glasow“ im Ortsteil Mahlow

Mit diesem und dem folgenden Beschluss werden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Glasow zu bauen.

https://gruenlink.de/24mt

Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

TOP 12: Beschluss über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans – Änderung „Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche in Glasow“, OT Mahlow s.O.

https://gruenlink.de/24ms

Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

TOP 13: Antrag der Fraktion DIE LINKE // Gleichstellungsbeauftragte mit 40 Stunden pro Woche

Der Antrag wurde zwar schon im S&K empfohlen, aber trotzdem entbrannte nochmal eine längere Diskussion. Manche Argumente sinnvoller als die anderen. Wir brachten zum Beispiel an, dass die Reduzierung auf eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte diverse Menschen diskriminieren könnte.

Nach einer namentlichen Abstimmung stimmte die GV mit knappen 15 zu 11 Stimmen für den Antrag.

Trotzdem ist die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten bzw. die Aufstockung der Stelle extrem wichtig für unsere Gemeinde, um auf die nötige Gleichstellung von Mann und Frau hinzuarbeiten.

https://gruenlink.de/24mr

Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

TOP 14: Antrag der Fraktion DIE LINKE // Bezahlbare Wohnungen auf dem Grundstück der abgerissenen Bowlinghalle in der Blankenfelder Rembrandtstraße bauen
Der Prüfantrag ist aufgrund der angespannten Lage des Wohnungsmarktes in Blankenfelde-Mahlow ziemlich sinnvoll, er soll aber inhaltlich weiter im Bauausschuss behandelt werden.

Antrag in den Bauausschuss überwiesen

https://gruenlink.de/24mq

Das war dann wieder die Gemeindevertretung vom 27.05.2021 Bis zum nächsten Mal und bleibt gesund!

Philipp Maaßen
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde