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Bericht von der Gemeindevertretung am 17.06.2021


Am 17.06.21 fand die letzte Gemeindevertretung vor der Sommerpause statt. Dem heißen Wetter und der Ferienstimmung entsprechend war die Tagesordnung recht kurz gehalten, es standen nur zwei Beschlussvorlagen an.

TOP 5: Informationen des Bürgermeisters
Herr Schwuchow berichtete über die gerade in der Gemeinde stattfindende Aktionswoche „Für Vielfalt. Gegen Rassismus“ anlässlich des 25. Jahrestages des rassistischen Anschlag auf Noël Martin in Mahlow. Hier stand besonders die Gedenkveranstaltung mit Namensgebung der „Noël-Martin-Brücke“ am Glasower Damm im Vordergrund. Der Bürgermeister dankte allen Teilnehmenden und Helfenden. Anschließend gedachte die Gemeindevertretung dem am 14. Juli 2020 verstorbenen Noël Martin in einer Schweigeminute. Auch wir bedanken uns herzlichst bei allen Organisatori:innen. Auch mehr als 25 Jahre nach den rassistischen Anschlägen der „Baseballschlägerjahre“ ist Rassismus immer noch ein relevantes Problem unserer Gesellschaft. Das machte die Black-Lives-Matter-Bewegung, im letzten Jahr oder auch der Anschlag in Hanau am 19.02.2020 deutlich. Rassismus muss überall, wo er auftritt, bekämpft werden. Auch deswegen war die Aktionswoche so wichtig. Für die Interessierten; eine Ausstellung, die sich mit Rassismus in Brandenburg beschäftigt, steht noch am Mahlower Bahnhof
Weiter wurde berichtete, dass der Antrag der Fraktion BAM/FDP „Juristische Überprüfung wegen der
Weiterreichung von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung vom
03.11.2019“ bearbeitet wurde, aber kein Verstoß von Gemeindevertretern gegen die Verschwiegenheitspflicht vorlag. Trotzdem bringen solche Anträge noch mal den Umstand ins Gedächtnis, dass wir als Gemeindevertretung mit enormen Summen hantieren und nicht durch bloßes Wichtigtun/Profilieren, die Interessen der Gemeinde im nichtöffentlichen Teil verletzen sollten.
Anschließend berichtete der Bürgermeister, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen die Erneuerung der L40 in Dahlewitz bis Ende November angehen will.
https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/pressemitteilung/ansicht/~17-06-2021-ausbau-der-ortsdurchfahrt-dahlewitz

Top 7: Anfragen der Einwohner
Hier stellte ein Einwohner eine Nachfrage zur Situation der L792 zwischen Blankenfelde und Jühnsdorf, aber der Landesbetrieb Straßenwesen hatte der Gemeinde diesbezüglich noch nicht geantwortet.

TOP 8: Anfragen Gemeindevertreter
Sabine stellte eine Anfrage/ hatte eine Anregung bezüglich der Schulwegsituation in Mahlow. Dort fahren wegen des Bauvorhabens der Dresdner Bahn massive LKWs durch die Herbert-Tschäpe-Straße und gefährden die Kinder, die dort unterwegs sind, massiv. Hier soll sich die Verwaltung bis nach den Sommerferien ein sichereres Konzept überlegen, sodass die Wege im neuen Schuljahr sicherer werden.
Weiter berichtete Sabine der Gemeindevertretung, dass die Caprate GmBH den Grünen Ortsverband und die Fraktion eingeladen hatte, um ihr Projekt in Groß Kienitz vorzustellen.
Dieses ist sehr nachhaltig und auch gut gedacht, wenn es denn so umgesetzt wird, aber dies heißt nicht, dass wir es unkritisch durchwinken wollen. Die Mobilität wird problematisch und auch eine weitere Ansiedlung von bis zu 1500 Menschen hat Auswirkung auf die (soziale) Infrastruktur der Gemeinde. Hier berichtete Frau Beyer, dass die Verwaltung sich zu dem Thema mit dem Unternehmen abstimme und es, wenn es so weit ist, allen relevanten Gremien der Gemeinde vorlegen wird, sodass wir dieses riesige Projekt auch weiterhin kritisch begleiten können.

TOP 9: Sachstandsbericht zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Gast: GP Planwerk GmbH
Frau Hartfiel von der Gruppe Planwerk informierte die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand des INSEKs, vor allem über den Stand der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, also z.B. Umweltverbände, Landesbehörden, Gemeinden, oder der Landkreis. Diese werden vor allem bei Bauvorhaben wie Bebauungsplänen involviert, aber eben auch bei einem so großen und langfristig relevanten Papier wie unserem INSEK. Grundsätzlich wurde das INSEK und dessen Maßnahmen befürwortet, es gab aber hier und da kleine Anmerkungen. Auch wurden Stellungnahmen der Bürgerschaft vorgestellt, die diese im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einbrachten.
Diese gesammelten Hinweise werden nun teilweise ins INSEK übernommen. Das INSEK soll dann nach der Sommerpause nochmal im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt behandelt werden und dann auch zeitnah beschlossen werden.

TOP 10: Beschluss über die Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Endlich ging es für unsere grüne Gemeinde mit einer Aktualisierung des schon in die Jahre gekommenen Klimaschutzkonzepts weiter. Hierfür wurden im Ausschuss die groben Leitlinien beraten, sodass wir jetzt die Überschriften als Handlungsempfehlung fürs Klimaschutzkonzept beschlossen. Diese sollen eine Art Bullet Point Liste darstellen und Themen wiedergeben, die für uns relevant sind und dann noch im Detail bearbeitet werden. Für Irritation sorgten die in der Begründung angegebenen Beschreibungen der Handlungsempfehlungen, da diese wenig progressiv formuliert sind, bzw. sie keine mutigen Ziele für eine grüne Gemeinde in den 2020er Jahren darstellen. Gerade der Radverkehr in Blankenfelde-Mahlow sollte grundlegend umgedacht werden. Dies zeigt sich aktuell mehr denn je, bei den ganzen Verkehrsstörungen und Staus im Gemeindegebiet. Diese sind aber nur als Beschreibung gemeint und haben zum Glück keinerlei Relevanz für die konkrete Umsetzung der Sachthemen. Bloß für die Zukunft sollte etwas kreativer an das Thema herangegangen werden.
Positiv herauszuheben ist, dass die Gemeinde 65000€ im Jahr in die Hand nimmt, um eine:n Klimaschutzmanager:in einzustellen, der Bürger:innen und Unternehmen dann berät, sich klimafreundlicher aufzustellen-
https://gruenlink.de/26uj
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

TOP 11: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Beleuchtung in der Ferrastraße während der Sitzungspause der GV
In der GV im Mai beschlossen wir, dass die Beleuchtung in der Ferrastraße gebaut werden soll. Die Verwaltung schrieb dann dieses Projekt an interessierte Unternehmen aus. Die Frist der Einreichung von Teilnehmeranträgen endete am 18.06, dies muss dann noch ausgewertet werden und der Zuschlag bis zum 06.08. erteilt werden. Aufgrund dieser kurzen Frist, die auch mitten in der Sitzungspause liegt, lässt sich der Bürgermeister ermächtigen, die Vergabe ohne eine Entscheidung in der Gemeindevertretung zu entscheiden. Dem stimmten wir natürlich zu, so dass wir im Juli nicht extra eine außerplanmäßige Gemeindevertretung nur für dieses eine Thema abhalten müssen.
https://gruenlink.de/26u1
Zustimmung von uns
Antrag von der GV beschlossen

Das war die kurze, letzte Juni-Gemeindevertretung und jetzt wünsche ich schöne Ferien und gute Erholung


Philipp Maaßen
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde

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