Gemeindevertretung 30.1.2020

Am 30.1. fand die erste Gemeindevertretung des Jahres 2020 statt. Und es ging spannend weiter, wie es 2019 aufhörte.

Bei den Anfragen der Abgeordneten informierte Sabine Harding die Gemeindevertretung und die Verwaltung über die enorme Müllproduktion an der Herbert-Tschäpe Schule (14 Müllsäcke a 120L am Tag) und darüber, dass wir sie in Gesprächen mit der Schule mit Hort und Schule wäre, um dies zu lösen. 

Auch soll im Gemeindejournal darauf hingewiesen werden, dass Einwohner*innen zu Silvester ihren Raketenmüll wegräumen. 

Highlight des Tages war die Vorstellung der Studien „Verkehrs- und Engpassanalyse Flughafen und Flughafenumfeldanbindung“ und „Grundlagenermittlung Verkehr Flughafenregion BER durch Herrn Teschner von Spreeplan Verkehr. Dabei wurde allen Gemeindevertretern deutlich, dass im Zuge des Einwohnerwachstums die Straßen sehr schnell ausgelastet werden. Dementsprechend wurde auch ein Ausbau des ÖPV und Radverkehr als Lösung vorgestellt.

Als nächster Punkt wurden die Ausschüsse in Folge der Neugründung der Fraktion Bündnis Aktive Mitte/FDP umgebildet und teilweise neubesetzt.

Die ersten großen Diskussionen entstanden im Zuge des Antrags zur Möglichkeit der Veräußerung von Gesellschafteranteilen an der MEG mbH Blankenfelde. Durch diesen Grundsatzbeschluss soll möglich gemacht werden, dass die MEG noch in andere Kommunen expandiert und somit auch die Blankenfelder Bürger*innen durch mehr Personal besser versorgen kann.

Hierbei beantwortete der Geschäftsführer Matthias Deters die Fragen der GV´ler, sodass der Antrag am Ende mit 25 zu 1 Stimmen angenommen wurde.

Darauf folgte ein Antrag der FreieWG zur Aufstellung von Vergabekriterien für Kitaplätze in der Gemeinde. Grundsätzlich finden wir mehr Transparenz für Eltern bei der Kitavergabe gut, jedoch hatten wir als Grüne zwei Dinge bei dem Antrag zu bemängeln, sodass wir nicht zustimmen konnten. Zum einen konnte die stellv. Bürgermeisterin Frau Dzikowski im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nicht zu dem Antrag reden, da sie krank war. Und außerdem beinhaltet der Antrag der FreieWG auch die Einrichtung einer Vergabekommission für die Kitaplätze, auch bestehend aus der Vorsitzenden des BJSP. Somit ist ein*e politische*r Vertreter*in für die Vergabe mitverantwortlich was wir bedenklich finden.

Anschließend folgte ein Antrag der CDU für die Einrichtung eines Innovationsclusters für Luftfahrt in Dahlewitz, der ohne große Diskussion in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung überwiesen wurde.

Als Tagesordnungspunkt 16 brachte Sabine Harding unseren grünen Antrag für die Bereitstellung eines Grundstücks für die Errichtung eines Waldkindergartens sowie einen Antrag zum Kauf eines Grundstücks ein. Ein Waldkindergarten wäre eine ideale Möglichkeit die Kitanachfrage in Blankenfelde-Mahlow zu beruhigen und gleichzeitig mehr Auswahl für Eltern zu schaffen. Der Antrag wurde in BJSP verwiesen

Unseren Antrag zur Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken zogen wir zurück, um diesen noch einmal in der Fraktion zu besprechen.

Als nächsten Antrag stellte die neue Fraktion BAM/FDP einen Antrag zum Neubau einer Grundschule. Dieser wurde auch in den BJSP verwiesen.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt war ein Antrag zur Ausschilderung der westlichen Dahlewitzer Dorfstraße als verkehrsberuhigten Bereich durch den Ortsbeirat Dahlewitz. Dieser Antrag wurde in Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt überwiesen.

Somit ging die GV pünktlich um 21:45 zu Ende.

 Philipp Maaßen

Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Blankenfelde-Mahlow